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Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Transparente Hard- und Software Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich wiederholt für die Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien eingesetzt. Sie sehen jedoch mit...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation Die Bundesregierung und der Bundesrat werden demnächst über den Erlaß der seit längerem überfälligen Rechtsverordnung...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98) Gegenwärtig berät der Rat der EU über den Entwurf einer Entschließung zur grenzüberschreitenden Überwachung...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich Die Bundesregierung beabsichtigt, nicht nur die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gesetze neu geschaffenen...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung In seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 hatte das Bundessozialgericht nach...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit Hilfe...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen...
81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekräftigt die Notwendigkeit, durch umfassende allgemein gültige Regelungen für den...
81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten Wollen Strafverfolgungsbehörden verschlüsselte Internetkommunikationsvorgänge (z.B. Internettelefonie oder E-Mails) überwachen...
Entschließung der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und...