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Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen! Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfach privater...
der Rentenversicherungen, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt Auskünfte zu Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen eines Schuldners anfordern. Die Datenabfrage und -erhebung durch den Gerichtsvollzieher muss jedoch zur Vollstreckung unbedingt erforderlich ...
Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einholen. So kann der Gerichtsvollzieher bei den Trägern der Rentenversicherungen, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt Auskünfte zu Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen eines Schuldners anfordern. ...
Gesamtlänge der zu unterhaltenden Deiche 291,75 km Gesamtlänge der zu unterhaltenden Gewässer 1. Ordnung 246,50 km Gesamtzahl der durch den Flussbereich zu betreibenden und zu unterhaltenden Anlagen 197 davon: 18 Schöpfwerke 127 Sielbauwerke 6 feste Wehranlagen 4 ...
der Gesundheitsämter bei der Durchführung von Begehungen zum Hygienestatus in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen des Rettungsdienstes und Wäschereien, Hygienische Überprüfungen von raumlufttechnischen Anlagen in Krankenhäusern und Krankenhaus versorgenden ...
Gesamtlänge der zu unterhaltenden Deiche 291,75 km Gesamtlänge der zu unterhaltenden Gewässer 1. Ordnung 246,50 km Gesamtzahl der durch den Flussbereich zu betreibenden und zu unterhaltenden Anlagen 197 davon: 18 Schöpfwerke 127 Sielbauwerke 6 feste Wehranlagen 4 ...
Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einholen. So kann der Gerichtsvollzieher bei den Trägern der Rentenversicherungen, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt Auskünfte zu Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen eines Schuldners anfordern. ...
km 11,825-12,83 (linker Elbdeich) bzw. km 0,00-0,25 (rechter Saaledeich) saniert. Die Deichsanierung erfolgt durch landseitige Abtreppung des Altdeiches, Anbau einer Auflastberme, Erhöhung der wasserseitigen Abdichtung auf BHW zzgl. 1 m Freibord und Anlage von asphaltierten Wegen ...
Innerstaatliches Nachweisverfahren Mit diesem Nachweisverfahren erfolgt die elektronische Prüfung und Bestätigung der ordnungsgemäßen Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Anlagen in Sachsen-Anhalt. Dieses Nachweisverfahren ist in der Nachweisverordnung (NachwV) geregelt. ...
für das automatisierte Abrufverfahren bestimmen sich seit dem 01.08.2013 der der Anlage zu § 4 Justizverwaltungskostengesetz (KV Nummern 1150 bis 1152 der Anlage zu § 4 Absatz 1 Justizverwaltungskostengesetz). Es werden folgende Gebühren erhoben: Einrichtungsgebühr uneingeschränktes Abrufverfahren: 0,00 Euro ...