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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.4 Wesentliche Entscheidungen des EuGH und des EGMR Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Rat der Europäischen Union im...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 8.2.3 Datenschutz durch Technik - Datenschutzfreundliche Technologien Die Nutzung der modernen Informations- und Telekommunikationstechnik hat in den zurückliegenden zwei Jahren auch in der öffentlichen...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 20.6.2 Für die Aufgaben der Polizei Auch in Sachsen-Anhalt werden die Wünsche der Polizei nach dem Einsatz technischer Aufzeichnungsgeräte mit verschiedener Begründung immer lauter. Zum einen...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 8.2 Moratorium bei Aktenvernichtung und Löschung von Daten Wegen der Erkenntnisse zum NSU hat der Deutsche Bundestag im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. „Der Untersuchungsausschuss...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.2 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes Anlässlich der 18. Legislaturperiode im Bund hat die Konferenz festgestellt, dass der freie Zugang der Bürgerinnen...
Land stellt 6,45 Mio. Euro für CO2-Ampeln zur Verfügung 10.08.2021 Um Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte besser vor einer Corona-Infektion zu schützen, stellt das Land Sachsen-Anhalt für 2021 den Schulträgern insgesamt 6,45 Mio. Euro für die Beschaffung und Installation von Kohlendioxid-Messgeräten,...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 VerfSchG-LSA - Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhält...
INSPIRE Reference Validator - neue Version 2021.2 Am 15. Juni 2021 wurde der INSPIRE Reference Validator 2021.2, das Softwaretool zur Qualitätssicherung von Geodatensätzen, Netzdiensten und Metadaten, auf EU-Ebene veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen des Validators sind neben diversen Fehlerbeseitigungen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 23.2 Veröffentlichung personenbezogener Daten ehemaliger Schüler im Internet Die Anfrage eines Petenten, ob personenbezogene Daten ehemaliger Schüler im Internet veröffentlicht werden dürfen,...
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