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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.4 Folgen der Auskunftsverweigerung trotz bestehender Auskunftspflicht Nach § 9 Mikrozensusgesetz 2005 finden die Bußgeldvorschriften des BStatG , das sind die § § 23 und 24 , keine Anwendung....
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.4 Recht auf Auskunft über eigene Kundendaten Manchen Gewerbetreibenden, Unternehmen oder Webseitenbetreibern in Sachsen-Anhalt scheint es nicht geläufig zu sein, dass Betroffene (Kunden) ein...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 21.2. Kontroll- und Beratungsbesuche in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) Auch im vergangenen Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte bei den ARGEn vor Ort Beratungen und Kontrollen durchgeführt....
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 22.2 Einsichtnahme des Gefangenen in seine Personalakte Ein anderer Gefangener beschwerte sich beim Landesbeauftragten, weil ihm ohne Begründung die Einsicht in seine Personalakte verwehrt worden...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.2 Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung von Ausschlussgründen Bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 4.3.1. darauf hingewiesen, dass viele Behörden...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 14.1.2.1 Veröffentlichung im Internet Bei der Veröffentlichung im Internet handelt es sich - wenn personenbezogene Daten enthalten sind - um eine Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen...
Allgemeiner Verwaltungsdienst (Laufbahngruppe2, zweites Einstiegsamt - ehemals höherer Dienst) Einstellungsvoraussetzungen In die Laufbahn des Allgemeinen Verwaltungsdienstes kann eingestellt werden, wer die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt ein...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.2 Entschließung: „Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!“ Dass berufsständische Kammern nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich zur Erteilung...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 20.2. Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten (Kerndatensatz) Bereits im VIII. Tätigkeitsbericht ( Ziff. 19.1 ) hatte der Landesbeauftragte über das Vorhaben ausführlich berichtet. Am...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 19.2 Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen durch den Personalrat Über die Möglichkeiten des Personalrates, Einsicht in die Personalakten bei bereits beschäftigten Bediensteten zu nehmen, hatte...