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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 4.2 Übermittlung personenbezogener Daten bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge Durch den Ausländerbeauftragten der Landesregierung erfuhr der Landesbeauftragte im Herbst 1996 von der Absicht des...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 9.3.2 Meldung besonderer Vorkommnisse an Landesschulamt Mit Runderlass vom 30. Juli 2007 hat das Kultusministerium das Verhalten von Schulen bei Schadensereignissen und Bedrohungslagen geregelt....
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.1 Wie erfolgt die Auswahl der Auskunftspflichtigen? Zur Beantwortung dieser Frage traten immer wieder Auskunftspflichtige mit der Bitte um Erläuterung des Verfahrens, gelegentlich auch gleich...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.3.2 Cloud Computing - virtuelle "Rechnerwolke" Der Landesbeauftragte hatte in seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 1.3) auf den sich abzeichnenden Paradigmenwechsel beim Einsatz der Informations-...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 10.2 Dekubitusfragebogen einer Pflegekasse Ein Pflegehilfsmittelhersteller wandte sich an den Landesbeauftragten mit der Frage, ob es zulässig sei, dass eine Pflegekasse bei ihm medizinische Daten...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 14.2 Übersendung einer Nettolohnbescheinigung Einem öffentlichen Arbeitgeber wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Lohnbuchhaltung war ? rechtsirrig...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.2. Statthafte Überschreitung der Fristen bei hohem Verwaltungsaufwand In der Praxis werden die gesetzlich vorgesehenen Informationszugangs- bzw. Bescheidungsfristen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 14.2 Videos von öffentlichen Flächen - Im Park überwacht Aufgrund von Presseberichten erlangte der Landesbeauftragte Kenntnis davon, dass in einer kreisfreien Stadt die Videoüberwachung für eine...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 24.2 Ausländereigenschaft kein Erhebungsmerkmal der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 In der nach dem Gesetz über die Statistiken der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte zu...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.1 Kontoauszüge in SGB II-Verfahren Immer wieder erreichen den Landesbeauftragten Anfragen und Eingaben zur Anforderung von Kontoauszügen durch die Jobcenter. Vielfach bestehen bei den Antragstellern...