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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 4.2 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 18.2 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff Am 3. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des sog. Großen Lauschangriffs entschieden...
Wieder freie Fahrt auf der B 2 bei Wittenberg 30.09.2021 Nach einer Bauzeit von fünf Monaten wird am 5. Oktober die Bundesstraße 2, südlich der Lutherstadt Wittenberg, wieder für den Verkehr freigegeben. © iStock/Keikona (Symbolbild) Für rund 2,75 Millionen Euro ist die vielbefahrene Strecke zwischen...
Artikel 2 - Anwendung dieser Richtlinie auf EU-Flüge (1) Ein Mitgliedstaat, der entscheidet, diese Richtlinie auf Flüge innerhalb der Europäischen Union (EU-Flüge) anzuwenden, teilt dies der Kommission schriftlich mit. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Mitteilung jederzeit machen oder widerrufen....
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 15.2 Öffentliche Bekanntgabe von Geburten und Eheschließungen Eine Kommunalverwaltung veröffentlichte in der örtlichen Presse unter der Rubrik „Meldungen des Standesamtes” 17 Geburten und 8 Eheschließungen....
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 2.4 Tag der offenen Tür in der Landtagsverwaltung Am 2. und 3. Oktober 2010 veranstalteten Landesregierung und Landtag anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landes Sachsen-Anhalt einen Tag der...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 9.2 Übermittlung medizinischer Daten an die gesetzliche Krankenversicherung Eine gesetzliche Krankenversicherung forderte von einer Klinik die Kopie der Todesbescheinigung einer dort verstorbenen...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 24.2 Informations- und Kontrollbesuch der JVA Burg Im Oktober 2010 hat der Landesbeauftragte einen Informations- und Kon-trollbesuch in der Justizvollzugsanstalt Burg (JVA Burg) durchgeführt, der...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 18.2 Ungeschützte Personaldaten bei der Versendung von Lohnsteuerkarten Mit einer Eingabe rügte ein Petent das Verhalten seiner Bezügestelle bei der Versendung der Lohnsteuerkarte und der Lohnsteuerbescheinigung,...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.2 Open Government Partnership – 1. Nationaler Aktionsplan Die Open Government Partnership (OGP) ist ein Zusammenschluss von über 70 Teilnehmer-Staaten, die sich für...