Finden in Sachsen-Anhalt

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.4. 2.4. Informationsfreiheit in Deutschland 2.4.1. Überblick 2.4.2. Die Vorteile der neuen Regelungen 2.4.3. Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 17.4.2    Akkreditierungsverfahren Noch viel mehr als die Besucher von Weltmeisterschaftsspielen mussten Personen, die bei der Fußball-Weltmeisterschaft beruflich tätig werden wollten bzw. sollten,...

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 11.2. Entwurf eines Versammlungsgesetzes Die Landesregierung hat die im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übergegangene Gesetzgebungskompetenz zum Versammlungsrecht wahrgenommen und den...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 FRV - Erhebung der Halterdaten für die Fahrzeugregister (1) Die in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten sind vom Antragsteller 1. der Zulassungsbehörde bei der Zuteilung...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.9 Wirksame Übermittlungssperre bei Kammermitgliederdaten der IHK Für die Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben bedienen die Kammern sich ihrer Gemeinschaftseinrichtungen. Solche Einrichtungen,...

Europa und Sachsen-Anhalt: 2,4 % 03.05.2021 ©  StaLA Ende 2019 besaßen 51 851 Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt eine Staatsbürgerschaft eines der 49 europäischen Länder (ohne Deutschland). Wie das Statistische Landesamt anlässlich der Europawoche mitteilt, war dies ein Anteil an der Bevölkerung...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten Auch bei der EU ist die Informationsfreiheit Standard. So enthält Art. 1 Abs. 2 EUV ein allgemeines Transparenzgebot, demzufolge...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 KiFöG - Freiwilligkeit der Kinderbetreuung (1) Der Besuch einer Tageseinrichtung und einer Tagespflegestelle ist freiwillig. (2) Die Eltern entscheiden, ob das jeweilige Angebot angenommen wird. (3) Mit öffentlichen...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 MVollzG LSA - Ziele des Maßregelvollzugs (1) Ziel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es, die untergebrachte Person so weit wie möglich zu heilen oder deren Zustand so weit zu bessern, dass...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 5.2 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Im IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.2 ) erläuterte der Landesbeauftragte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)...