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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.5.2 Abwasserzweckverbände In der letzten Zeit häuften sich die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, ob erneute Datenerhebungen der Abwasserzweckverbände zulässig seien. Dabei wurde ausgeführt,...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister geschaffen Dass nicht nur die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, sondern auch ein Flächenstaat ein Informationsregister...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein Am 27. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein das neue Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ) in Kraft getreten ( GVOBl...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 14.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Flutkatastrophenhilfe Den Opfern der Flutkatastrophe in Sachsen-Anhalt steht ein umfängliches und vielfältiges Programm an Hilfen zur Verfügung. Die betroffenen...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen In der Praxis stellte sich vor allem die Frage, ob Verträge oder Versicherungsunterlagen amtliche...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 § 2 GedenkStiftG LSA - Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist es, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 20.2 Anforderung von Kontoauszügen im Rahmen der Vermögensprüfung Eine Sozialhilfeempfängerin wandte sich an den Landesbeauftragten, da sie im Rahmen der Vermögensprüfung regelmäßig Kontoauszüge...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts hatte sich auch der Europäische Gerichtshof...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 26.2. Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung Ein besorgter Bürger, dem von der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes (ZBS) ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 24.2 Wohnungsförderung durch das Landesförderinstitut Das Landesförderinstitut (LFI) nimmt treuhänderisch für das Land Sachsen-Anhalt Aufgaben mit Schwerpunkten in den Bereichen Wohnungsbau-, Wirtschafts-,...