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§ 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 6.2. Ergebnisse der Kontrolle eines Landkreises Die Kontrolle des Landkreises erfolgte im Wesentlichen unter vier Aspekten: Ich prüfte die organisatorischen Vorkehrungen,...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 23.1.2 Beibehaltung der Unternehmensstatistik Die Jahresstatistik der Unternehmen über die von ihnen zu Strafverfolgungszwecken durchgeführten Überwachungsmaßnahmen sollte abgeschafft werden,...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.10.2 Ein vorausdenkender Notar Im Berichtszeitraum hat sich ein Notar an den Landesbeauftragten gewandt, da bei seiner Amtsprüfung durch die Aufsichtsbehörde beanstandet worden war, daß er aus...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.2 Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs - Teil II In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.3. zwei Konstellationen behandelt:...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 19.2. Telekommunikationsüberwachung überarbeitet - Vorratsdatenspeicherung eingeführt Überwiegend zum 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.3 Hausbesuche des Jobcenters Die Durchführung von Hausbesuchen im Sozialwesen war bereits mehrfach Gegenstand der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (VI. Tätigkeitsbericht...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 7.2. Vorarbeiten für einen Evaluierungsbogen Nachdem ich von Behördenvertretern im Rahmen meiner Seminare und Vorträge immer wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 2.3 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Mit dem Landtag , insbesondere seinen Ausschüssen, bestanden vielfache Kontakte, insbesondere infolge von Beratungsaufgaben bei Gesetzgebungsvorhaben....
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 14.2 Einwohnerliste für den Stadtrat In einer Stadt verlangte der Stadtrat von der Verwaltung die Vorlage einer Liste aller Einwohner. In dieser Liste sollten dann alle Hundebesitzer mit...