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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 4.2 Prüfung von Ausländerbehörden Der Landesbeauftragte hat im Berichtszeitraum die Prüfung von Ausländerbehörden fortgesetzt (vgl. III. Tätigkeitsbericht, S. 14 f). Die dort getroffenen generellen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 JSchrG LSA - Verordnungsermächtigung (1) Das für die Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über die bei der Aufbewahrung von Schriftgut zu beachtenden Aufbewahrungsfristen. (2)...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 JSchrG LSA - Verordnungsermächtigung (1) Das für die Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über die bei der Aufbewahrung von Schriftgut zu beachtenden Aufbewahrungsfristen. (2) Die...
Artikel 2 - Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 12.2 Handelsregisterdaten im Internet Wie dem Landesbeauftragten bekannt wurde, bestehen in anderen Bundesländern Bestrebungen von Industrie- und Handelskammern, Handelsregisterdaten ihrer Kammerzugehörigen...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 3.2. Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 3.3) hatte der Landesbeauftragte ausführlich zur Frage der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht berichtet....
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.2 Die Novellierung des Archivgesetzes Die Novellierung des Archivgesetzes durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 7. Oktober 2014 ( LT-Drs. 6/3482 ) hat...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 IZG LSA - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil...