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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.4. Ziele des Gesetzes Als Ziele des Gesetzes nennt die Gesetzesbegründung die Stärkung der Demokratie, die Transparenz der Verwaltung und die Bekämpfung von Korruption...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 11.2 Organtransplantationsgesetz Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP einerseits und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen andererseits haben jeweils einen eigenen Gesetzentwurf zur...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.2.5 Kinderschutz Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975; sog. Bundeskinderschutzgesetz) bezweckt, das Wohl von Kindern und Jugendlichen...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 16.2 Zeiterfassung Kontrollen und Beratungsanfragen sind häufig Anlass, die Behandlung von sog. Gleitzeitkarten oder automatisierten Dokumentationen zur täglichen Arbeitszeit zu erörtern. Dem...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 20.2 Privatisierung des Maßregelvollzuges Das Land Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung vom 01.01.2000 die Durchführung des Maßregelvollzuges privatisiert. Mit der SALUS gGmbH obliegt nun die Durchführung...
Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern © 17Ziele In Deutschland zielt das SDG 2 auf die Gewährleistung eines Zugangs zu sicheren, nährstoffreichen und ausreichend Nahrungsmitteln sowie einer produktiven und nachhaltigen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 13.2 Kryptographie Sichere kryptographische Verfahren für Zwecke der digitalen Signatur (elektronische Unterschrift), Identifikation/Authentisierung und Zugriffskontrolle (z.B. als „digitaler...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 16.2 Umsetzung der Beurteilungsrichtlinien Der Landesbeauftragte erhielt von einigen Mitarbeitern Oberster Landesbehörden zu Beginn der Berichtsperiode Eingaben zur Umsetzung der seinerzeit gültigen...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 15.2 Überprüfung der Kriminalakten Der Landesbeauftragte hat im Berichtszeitraum die 1997 begonnene Prüfung der Kriminalaktenhaltung, die Nutzung der Informationstechnik und die Einhaltung der...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.5 Europäische Ermittlungsanordnung Im Frühjahr 2010 haben sieben EU-Mitgliedstaaten einen Richtlinienvorschlag für eine europäische Ermittlungsanordnung vorgestellt. Der Vorschlag soll es den...