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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.3 Biometrisches Passfoto im Kammerausweis Eine Kammer verlangte von ihrem Mitglied für die Erstellung eines Kammerausweises ein digitales biometrisches Passfoto. Auf der Grundlage der Europäischen...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SchwarzArbG - Prüfungsaufgaben (1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder...

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 10.2. Forschung mit anonymen Daten Bei der Prüfung von Forschungsvorhaben ist bisweilen festzustellen, dass in den Materialien für die Betroffenen und auch in den Einwilligungserklärungen dargestellt...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 2.3    Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Zusammenarbeit mit dem Landtag insbesondere im Zusammenhang mit der Beratungsaufgabe des Landesbeauftragten (siehe § 22 Abs. 4 DSG-LSA ) war...

VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.1.2 Kontodatenabruf Eine weitere einschneidende Änderung in der AO erfolgte durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2928). Die Änderung ermächtigt...

§ 2 IFG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;   Dritter: jeder, über den personenbezogene...

II. Tätigkeitsbericht vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Inhaltsverzeichnis      Vorwort 1    Einführung 2    Informationsfreiheit in Europa und international 3    Informationsfreiheit in Deutschland - Bundesrecht 4    Informationsfreiheit in Deutschland - Landesrecht 5    Aufgaben und Tätigkeitsfeld...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.2. Geschäftsstelle Zur Erfüllung meiner neuen Aufgabe wurde mir eine Stelle des höheren Dienstes zugewiesen. Seit dem 1. Juli 2008 steht damit den Bürgerinnen und Bürgern...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.8 Europäischer Datenschutztag Der Europarat hat den 28. Januar als jährlich zu begehenden Datenschutztag ausgerufen, um das Bewusstsein für den Datenschutz in Europa zu stärken (IX. Tätigkeitsbericht,...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.3. Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts Auf Bundesebene deutet sich eine Fortentwicklung des jungen Informationszugangsrechts an. Die Regierungsparteien...