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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße geschützt. Für sie wurde eine...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IFG NRW - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.5 Löschung von Kundendaten Einigen Bürgern ist unverständlich, dass ihre Kundendaten nicht sofort gelöscht werden (können), wenn sie die Geschäftsbeziehung beenden. Nach § 35 Abs. 2 Nr. 3...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 17.1.2 Videoaufzeichnungen Der Landesbeauftragte hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Problematik der Videoüberwachung und Videoaufzeichnung hingewiesen. Zuletzt stellte er in seinem...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.1 System der Bankdatenauswertung In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2) ist der Landesbeauftragte ausführlich auf die datenschutzrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem bestehenden Abkommen...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 13.2 Amtsärztliches Zeugnis bei Prüfungskandidaten Bereits im II. Tätigkeitsbericht (Ziff. 14.1) hatte sich der Landesbeauftragte mit der Problematik der Angabe medizinischer Daten auf dem Attest,...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 19.4.2 Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten Die geprüften Grundschulen arbeiten bezüglich der einzuschulenden Kinder mit jeweils einer Kindertagesstätte zusammen. Unter anderem finden in...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 15.2 Personaldaten für Haushaltsberatungen des Gemeinschaftsausschusses Die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses einer kommunalen Gebietskörperschaft wollten ein Personalkonzept zur Verminderung...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.1.2 Beschäftigtendatenschutz Bereits im X. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.1.2) hat der Landesbeauftragte die Entwicklung der Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes beschrieben. Der Gesetzentwurf...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.17.2 Videoüberwachung im privaten Bereich Der Landesbeauftragte erhält regelmäßig in erheblicher Anzahl Beschwerden über von Privatpersonen betriebene Videoüberwachungsanlagen. Ob für diese Fälle...