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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.2 Informationszugangsrechtliche Seite Im Rahmen meiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass die Antragsteller Einsicht in den Erbbaupachtvertrag...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.2 Nicht-öffentlicher Bereich Initiativen der Bundesregierung im Datenschutz für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (ab 2009) betreffen den Beschäftigtendatenschutz, voraussichtlich...
Einführung einer CO2-Bepreisung An den Bundesminister Peter Altmaier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststraße 34-37 11019 Berlin 12. Juli 2018 Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, © MULE mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.2 Datensicherheit bei USB-Geräten Öffentliche Stellen haben ihre Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 6 Abs. 2 DSG-LSA so zu gestalten, dass Vertraulichkeit und Transparenz jederzeit...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 Übersicht Kapitel 13.2 13.2 Industrie, Handel, Gewerbe 13.2.1 Datenschutzgerechtes Smart-Metering 13.2.2 Personalausweiskopie 13.2.3 Biometrisches Passfoto im Kammerausweis 13.2.4 Recht auf Auskunft...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 1.2 Nicht-öffentlicher Bereich Der Schutz der Verbraucher bezieht sich nicht nur auf finanzielle Aspekte (vgl. dazu das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013, BGBl. I S....
Eindämmungsverordnung: Sachsen-Anhalt führt 2-G-Zugangsmodell ein 15.09.2021 Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der 14. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung soll auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben werden, im 2-G-Modell Veranstaltungen durchzuführen oder in Betrieben anzubieten. © shutterstock...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 3.2 Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.3) und im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.2) hatte der Landesbeauftragte ausführlich zur Frage der Unabhängigkeit...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen, sich aus...