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1. und 2. Vergabekammer (Paragrafen 97–184 GWB) Antragstellung Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren werden nur auf schriftlichen Antrag eingeleitet. Antragsbefugt ( Paragraf 160 Absatz 2 GWB ) ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten geltend...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 13.2. Änderung der Gewerbeordnung Häufig erreichten den Landesbeauftragten in den vergangenen Jahren Anfragen zum Gewerberegister. Fast immer suchten die öffentlichen Stellen nach einer Lücke...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 2.3 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Infolge von Beratungsaufgaben in der Gesetzgebung wie auch bei mehreren Einzelvorgängen ergaben sich viele Kontakte mit dem Landtag bzw. seinen Ausschüssen....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 DSG-LSA - Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Handelt es sich dabei...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. ________________________________________________________________________________________________ § 2 DSG-LSA - Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 DSG-LSA - Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Handelt es sich dabei...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 DSG-LSA - Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Handelt es sich dabei...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 2. Der Landesbeauftragte Der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter können am Ende dieses Berichtszeitraumes auf eine Tätigkeit von fast 8 Jahren zurückblicken, davon 7 Jahre als eigenständige...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 7.2 Kritik Bei der Einführung des IZG LSA im Jahr 2008 hat der Landesgesetzgeber die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes weitgehend übernommen und...
2. Antragstellung und Antragsverfahren In welcher Form sind Anträge beim Landesverwaltungsamt einzureichen? Anträge müssen grundsätzlich schriftlich in zweifacher Ausführung gestellt werden, sie sind daher auf dem Postweg einzureichen. In einigen Förderbereichen (Freie Theater) gibt es zudem zusätzliche...