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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Rechtsprechung und h. L. (BVerfGE 27, S. 71/81 f.; 103, S. 44/60; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, Einl. Rn. 153; Albers,...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.6 Internationale Datenschutzkonferenzen Die 33. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre fand vom 2. bis 3. November 2011 in Mexiko City...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IHKG (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen...

§ 2 BDSG - Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 10.2 Landesversammlungsgesetz Wie der Landesbeauftragte in seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 11.2) geschildert hat, wurde der Vorschlag zum Erlass eines auf das Versammlungsgesetz des Bundes verweisenden...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 18.2 „Vererbbarkeit” von Persönlichkeitsrechten? Ein Erbe wandte sich an den Landesbeauftragten, weil ein Sozialleistungsträger ihm den Einblick in die bei ihm vorhandenen Unterlagen über den Verstorbenen...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 9.2    Forschung mit medizinischen Daten Häufig sind Forscher bei öffentlichen Stellen auf personenbezogene medizinische Daten angewiesen, ohne selbst eine Einwilligung der Betroffenen einholen...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 16.2    Personaldatenübermittlung aus Anlass des Aufgabenübergangs Im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in der Zuständigkeit bestimmter Aufgaben zwischen den Gemeinden...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 10.2    Elektronischer Heilberufsausweis Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, fordert § 291 a SGB V den Besitz eines elektronischen Heilberufsausweises als Voraussetzung...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 7.2 Vorratsdatenspeicherung In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 25.1) berichtete der Landesbeauftragte darüber, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung...