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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2 Aufgaben und Tätigkeitsfeld des Landesbeauftragten 2.1 Beratung des Gesetzgebers 2.2 Außergerichtliche Streitschlichtung 2.3 Statistik   

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 2 Aufgaben und Tätigkeitsfeld des Landesbeauftragten 2.1 Außergerichtliche Streitschlichtung, Kontrolle 2.2 Beratung des Gesetzgebers 2.3 Statistik   

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.4. Das Informationsweiterverwendungsgesetz Während die Informationsfreiheitsgesetze den Zugang zu amtlichen Informationen regeln, schafft das am 1. Januar 2007 in Kraft...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 8.2    Kontenabrufverfahren Über die u.a. den Finanzbehörden nach § 93 Abs. 7 AO neu eingeräumte Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern einzelne Kontodaten bei den Kreditinstituten...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 24.2 Besuch im Altenheim Mehrere Senioren eines Altenheimes beschwerten sich darüber, daß ihre Besucher bei jedem Besuch ihren Namen, den Namen des/der Besuchten, die Zimmernummer und die Besuchszeit...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 2.1 Außergerichtliche Streitschlichtung, Kontrolle Nach dem IZG LSA habe ich die Funktion eines außergerichtlichen Streitschlichters. Gemäß § 12 IZG LSA kann sich jeder...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 22.2 Schulentwicklungsplanung Eine Verwaltungsgemeinschaft wandte sich an den Landesbeauftragten und wies darauf hin, daß eine Gemeinde auf Anweisung des Regierungspräsidiums personenbezogene...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 10.2 Magdeburger Fehlbildungsregister Ziel des Fehlbildungsregisters ist die Feststellung der Häufigkeit von Fehlbildungen bei Neugeborenen und deren Konzentration auf bestimmte Regionen oder...

IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.2 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 5.4.4 ) habe ich über eine unnötige Einschränkung des Informationsfreiheitsrechts...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IWG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind öffentliche Stellen a) Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen, b) andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,...