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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 19.2 Bevölkerungsstatistik Die Standesämter sind nach §§ 1, 2 und 6 BevStatG verpflichtet, bei Eheschließungen, Geburten, Sterbefällen, Todeserklärungen und gerichtlichen Feststellungen der Todeszeit...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 18.2 Personalmanagementsystem Der Landesbeauftragte hatte bereits im IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 17.2) ausführlich zu den mit dem neuen landesweiten Personalmanagementsystem (genannt PROMIS ) verbundenen...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 11.2 Eingliederungsmanagement In seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 18.4) hatte der Landesbeauftragte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt, deren Verallgemeinerungsfähigkeit...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 9.2. Kontenabrufverfahren Bereits im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 8.2) hatte der Landesbeauftragte darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 2.5 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt Im IX. Tätigkeitsbericht hatte der Landesbeauftragte unter Nr. 2.4 über das Inkrafttreten des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt ( IZG LSA )...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 24.2. Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. LSA 2008 S. 248), der zum 1. September 2008 in Kraft getreten ist, wurde auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 8.2 Kontrolle eines Landkreises Wie im vorherigen Berichtszeitraum habe ich erneut einen Landkreis geprüft. Die Kontrolle erfolgte auch diesmal im Wesentlichen unter vier...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 8.2 Prüfung der Finanzämter Der Landesbeauftragte hat im Berichtszeitraum die im Kalenderjahr 1997 (vgl. IV. Tätigkeitsbericht, Ziff. 9.5 ) begonnene Prüfung der Finanzämter bei zwei weiteren...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 Übersicht Kapitel 3.2 3.2 Europäische und internationale Entwicklungen 3.2.1 System der Bankdatenauswertung 3.2.2 FATCA 3.2.3 Flugpassagierdaten und Körperscanner 3.2.4 Schengener Informationssystem...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.3 TTIP Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sowie das Trade in Service Agreement (TISA) haben...