Finden in Sachsen-Anhalt

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 UIG - Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. 2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 20.2 Quellen-Telekommunikationsüberwachung Hinter dem Begriff der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verbirgt sich eine noch junge staatliche Überwachungsmaßnahme, die in einer...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 Übersicht Kapitel 10.2 10.2 Sozialwesen 10.2.1 Kontoauszüge in SGB II-Verfahren 10.2.2 Kopie des Personalausweises 10.2.3 Hausbesuche des Jobcenters 10.2.4 Räumliche Situation in Jobcentern 10.2.5 Kinderschutz

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.5. 2.5. Das IZG LSA 2.5.1. Gesetzgebungsgang 2.5.2. Die Gesetzesmaterialien als wichtige Auslegungshilfe 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht...

VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 5.2    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Ein Petent beklagte sich gegenüber dem Landesbeauftragten darüber, dass das seinerzeit für eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständige...

X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 Übersicht Kapitel 23.2 23.2  Mikrozensus 23.2.1 Wie erfolgt die Auswahl der Auskunftspflichtigen? 23.2.2 Auskunftspflicht 23.2.3 Formen der Auskunftserteilung 23.2.4 Folgen der Auskunftsverweigerung trotz bestehender Auskunftspflicht

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.3. 2.3. Informationsfreiheit in Europa 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten 2.3.2. Die Europaratskonvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 FVG - Landesfinanzbehörden (1) Landesfinanzbehörden sind als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde; Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz oder nach Landesrecht als Landesfinanzbehörden...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung In meinem I. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA die Funktion eines außergerichtlichen Streitschlichters...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 EGovG - Elektronischer Zugang zur Verwaltung (1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen...