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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.2 Personalausweiskopie Immer wieder erreichen den Landesbeauftragten die Beschwerden von Bürgern, die auch von der Wirtschaft dazu gedrängt werden, eine Kopie ihres Personalausweises vorzulegen....
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.2 Auskunftspflicht Die auf der Basis des Mikrozensusgesetzes 2005 erhobenen Daten zur Bevölkerung, ihrer Struktur und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage, zu Familien und zu den Haushalten,...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.2 Hamburg: Transparenzregister gestartet Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbGVBl 2012, 271) in Kraft getreten, das die Einrichtung eines...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.2 FATCA Im Jahr 2010 ist in den USA ein Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FATCA) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 2.2. Schwerpunkte - Empfehlungen Schwerpunktthemen bei Beratung, Prüfung und Kontrolle in 2007 und 2008 betrafen: IT-Strategie für das Land Sachsen-Anhalt zentraler IT-Dienstleister für die...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2.2 Anmerkungen zur Öffentlichkeitsfahndung Wie bereits vorstehend angesprochen, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Entwurf des StVÄG 1999 auch, die Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Komplikationslos und geprägt von Sachlichkeit und gegenseitigem Vertrauen hat sich auch im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit mit dem Landtag im...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.2 Keine Verschlechterung der EU-Transparenzverordnung Bisher wenig bekannt ist, dass in Art. 42 EU-Grundrechtecharta ein Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.2. Informationsfreiheit international Während der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit für Deutschland etwas Neues darstellt, gehört er im internationalen Vergleich zum Standard....
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.2. Die Gesetzesmaterialien als wichtige Auslegungshilfe Wichtige Gesetzesmaterialien für die Auslegung sind insbesondere der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 4....