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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.2.2 Personalausweiskopie Immer wieder erreichen den Landesbeauftragten die Beschwerden von Bürgern, die auch von der Wirtschaft dazu gedrängt werden, eine Kopie ihres Personalausweises vorzulegen....
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.2 Auskunftspflicht Die auf der Basis des Mikrozensusgesetzes 2005 erhobenen Daten zur Bevölkerung, ihrer Struktur und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage, zu Familien und zu den Haushalten,...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.2 Hamburg: Transparenzregister gestartet Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbGVBl 2012, 271) in Kraft getreten, das die Einrichtung eines...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.2.2 FATCA Im Jahr 2010 ist in den USA ein Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“ – FATCA) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009   2.2. Schwerpunkte - Empfehlungen Schwerpunktthemen bei Beratung, Prüfung und Kontrolle in 2007 und 2008 betrafen:   IT-Strategie für das Land Sachsen-Anhalt zentraler IT-Dienstleister für die...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2.2 Anmerkungen zur Öffentlichkeitsfahndung Wie bereits vorstehend angesprochen, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Entwurf des StVÄG 1999 auch, die Öffentlichkeitsfahndung im Strafverfahren...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 2.2 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Komplikationslos und geprägt von Sachlichkeit und gegenseitigem Vertrauen hat sich auch im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit mit dem Landtag im...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.2 Keine Verschlechterung der EU-Transparenzverordnung Bisher wenig bekannt ist, dass in Art. 42 EU-Grundrechtecharta ein Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.2. Informationsfreiheit international Während der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit für Deutschland etwas Neues darstellt, gehört er im internationalen Vergleich zum Standard....
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.2. Die Gesetzesmaterialien als wichtige Auslegungshilfe Wichtige Gesetzesmaterialien für die Auslegung sind insbesondere der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 4....
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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