Finden in Sachsen-Anhalt

der Subsysteme von ISA lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die Subsysteme FIS bzw. AIS zumindest auch Informationen enthalten werden, bei denen keine Ausschlussgründe i. S. d. IZG LSA erkennbar sind. So gehören z. B. generell Unterlagen zum Regierungshandeln (vgl. 6.3 meines II. Tätigkeitsberichts ...

eines Ausschlussgrundes ab. Möglich sind daher grundsätzlich auch Teilinformationszugangsansprüche. Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA, der nach der Rechtsprechung auch das laufende Steuerverfahren schützen soll, dürfte hier nicht greifen, da die Norm nur gegenüber Finanzbehörden i. S. d. § 2 ...

über die Identität eines Behördeninformanten gehören daher grundsätzlich zu den ihrem Wesen nach geheimzuhaltenden Vorgängen i. S. d. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt i. V. m. § 29 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes . Der Vorrang des Schutzes eines Informanten lässt ...

Melderegisterdaten statistisch korrigiert werden. Zu den Wohnheimen zählen beispielsweise Studierenden- oder Arbeiterwohnheime, bei denen von einer eigenen Haushaltsführung ausgegangen werden kann, d. h. die Bewohnerinnen und Bewohner wirtschaften selbstständig. Die Bewohnerinnen und Bewohner ...

keine Festlegungen i. S. d. § 29 EnWG und haben auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift, sondern soll den Unternehmen als Orientierungshilfe dienen. Die Verantwortung für die rechtskonforme Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen liegt bei den Unternehmen. Es ist unmöglich, die Gestaltungsvielfalt ...

i. S. d. Bürgerbeteiligung gemeint, die ihre Ideen und Gedanken zu Gesetzen, Projekten oder anderen Vorhaben gegenüber Behörden vortragen können sollen, ohne dass ein Austausch erfolgt. Die dritte Säule der Kooperation erfasst schließlich eine Entscheidungsfindung im Wege des gegenseitigen ...

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), ...

Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) die Einhaltung und Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Beschäftigten (m/w/d) der Geschäftsstelle behandeln den Datenschutz betreffende Bürgereingaben, kontrollieren ...

zur Gesichtserkennung zum Zweck der Erstellung eines dauerhaften biometrischen Templates kann nur bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen i.S.d. § 4a BDSG rechtmäßig erfolgen. Die Einwilligung in die Erstellung biometrischer Templates zur Gesichtserkennung muss aktiv und ausdrücklich ...

wird auch die zukünftige E-Government-Strategie der neuen Landesregierung zu messen sein. Der Landesbeauftragte ist in diesem Zusammenhang bereit, wie bisher mit der Staatskanzlei und dem Ministerium des Innern, auch nach den strukturellen Veränderungen innerhalb der Landesregierung, d. h. der Verlagerung ...