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Wahlbeteiligung 16 669 61,2 11 856 43,5 -8,5 52,1 Erststimmen Ungültige Stimmen 221 1,3 172 1,5 -7,8 9,3 Gültige Stimmen 16 448 98,7 11 684 98,5 7,8 90,7 davon für CDU Gorr, Angela 4 473 27,2 3 284 28,1 -11,4 39,6 AfD Mehne, Oliver 2 679 16,3 2 226 19,1 19,1 x DIE LINKE Fiedler, Ruth 1 793 10,9 1 261 10,8 ...
zur Verfügung stellen möchte, darf dies nur mit seiner Einwilligung erfolgen. Die Einwilligungserklärung muss insbesondere folgende Sachverhalte enthalten: Der Forschungszweck, d.h. der Umfang der Nutzung der Biomaterialien, ist so konkret wie möglich zu formulieren; zukünftige, unbestimmte Zwecke ...
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), ...
des Gerichtes kein gewerbliches Ausmaß vor. Da zur Realisierung des Auskunftsanspruchs in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird, müssen die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff klar geregelt werden. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, d. h. die Schwere ...
Besonders bedenklich für das Rechtsgefühl der Bürger in den neuen Bundesländern. Ihnen hat die Bundesrepublik neben der Freiheit und der D-Mark auch den starken Schutz ihrer Persönlichkeit und Würde versprochen - damit ist jetzt in einem wesentlichen Punkt Schluß. ...
außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation, die keinen Erwerbszweck verfolgt, im Rahmen ...
Bei dem Dokumentenmanagementsystem DOMEA in der Ausprägung, wie es bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommt, handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren und eine automatisierte Datei i. S. d. DSG-LSA . Der Einsatz des Dokumentenmanagementsystems DOMEA geht sowohl in zeitlicher ...
Dezember 2014 ausgesetzt, d. h. bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Landesrundfunkanstalten keine Adressdaten privater Personen ankaufen. Außerdem wird der einmalige Meldedatenabgleich nicht innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Staatsvertrages, sondern an einem bundeseinheitlichen Stichtag ...
„Auch dem Hinweis des LfD, dass bei der Erhebung von Personalaktendaten ohne Einwilligung der Betroffenen die begrenzten Übermittlungsregelungen des § 88 des Landesbeamtengesetzes i. V. m. § 28 DSG LSA zu beachten sind, wird Rechnung getragen. Personalaktendaten werden seitens des PSC ohne Einwilligung ...
und werden zu einem anspruchsvollen Freizeitverhalten angeregt. Ihre Persönlichkeitsentwicklung wird insgesamt nachhaltig gefördert. Die Mehrzahl der Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt arbeitet als offene Ganztagsschule, d.h., die Teilnahme an den zusätzlichen Angeboten ist freiwillig. Das Ganztagsangebot umfasst an mindestens drei ...