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99/15). Der Fall zeigt, dass bei personenbezogenen Daten eine differenzierte Prüfung erfolgen muss: Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Fahrtenbüchern um amtliche Informationen i. S. d. IZG LSA handelt. Für diese liegen keine Ausschlussgründe ...
und diese Gruppen dazu bringen, Gewalt zu „verlernen“. Prof. Reint E. Gropp , PhD, vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle diskutierte die Rolle von Flüchtlingen und Immigration für den europäischen und deutschen Arbeitsmarkt. Für ihn sei Zuwanderung die einzige Möglichkeit, dem demografischen ...
getarnten Wildkameras – eine einfache Möglichkeit, das zu ermitteln. Wildkameras, im Fachhandel ab ca. 100 Euro erhältlich, sind mit Bewegungs- oder Infrarotsensor ausgestattet. Sie verfügen i. d. R. über einen unsichtbaren Infrarotblitz und eine gute Bildauflösung. Die Aufnahmen mit Datum gespeichert ...
auch nicht auf die Einwilligung des Patienten abzustellen. Zwar sähen auch § 67d i. V. m. § 67b Abs. 1 SGB X eine Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage vor. Dies betreffe aber nur die Stellen nach § 35 SGB I . Auch auf allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze könne nicht zurückgegriffen werden, da der Gesetzgeber ...
für die Steuerbefreiung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind. Das gilt nicht in den Fällen der §§ 3b bis 3d. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. (1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, ...
Stimmen 4 385 97,3 -0,4 97,8 davon für CDU 1 431 32,6 -2,0 34,7 DIE LINKE 582 13,3 -4,5 17,8 SPD 456 10,4 -9,4 19,8 GRÜNE 175 4,0 -0,9 4,9 ALFA 33 0,8 0,8 x Tierschutzallianz 45 1,0 1,0 x AfD 1 213 27,7 27,7 x DIE RECHTE 4 0,1 0,1 x FBM 9 0,2 0,2 x FDP 223 5,1 1,8 3,3 FREIE WÄHLER 88 2,0 -10,5 ...
3,3 1,7 1,6 Gültige Stimmen 2 638 96,7 -1,7 98,4 davon für CDU 910 34,5 1,2 33,3 DIE LINKE 439 16,6 -8,4 25,1 SPD 267 10,1 -11,7 21,9 GRÜNE 126 4,8 0 4,8 ALFA 15 0,6 0,6 x Tierschutzallianz 28 1,1 1,1 x AfD 619 23,5 23,5 x DIE RECHTE 3 0,1 0,1 x FBM 13 0,5 0,5 x FDP 101 3,8 0 3,9 FREIE ...
Ungültige Stimmen 696 2,9 0,6 2,3 Gültige Stimmen 23 263 97,1 -0,6 97,7 davon für CDU 6 993 30,1 -2,7 32,8 DIE LINKE 3 974 17,1 -8,4 25,5 SPD 2 405 10,3 -11,2 21,5 GRÜNE 1 034 4,4 -1,1 5,5 ALFA 186 0,8 0,8 x Tierschutzallianz 249 1,1 1,1 x AfD 6 028 25,9 25,9 x DIE RECHTE 40 0,2 0,2 x FBM 243 1,0 ...
Gültige Stimmen 21 207 97,2 -0,4 97,6 davon für CDU 6 809 32,1 -2,2 34,3 DIE LINKE 3 066 14,5 -7,0 21,4 SPD 2 386 11,3 -9,6 20,8 GRÜNE 754 3,6 -1,3 4,8 ALFA 221 1,0 1,0 x Tierschutzallianz 185 0,9 0,9 x AfD 5 536 26,1 26,1 x DIE RECHTE 36 0,2 0,2 x FBM 62 0,3 0,3 x FDP 1 086 5,1 0,4 4,7 FREIE ...
2,6 0,6 2,0 Gültige Stimmen 22 807 97,4 -0,6 98,0 davon für CDU 7 562 33,2 -1,7 34,8 DIE LINKE 4 123 18,1 -9,4 27,4 SPD 2 468 10,8 -9,9 20,7 GRÜNE 869 3,8 -1,8 5,7 ALFA 230 1,0 1,0 x Tierschutzallianz 140 0,6 0,6 x AfD 5 524 24,2 24,2 x DIE RECHTE 44 0,2 0,2 x FBM 52 0,2 0,2 x FDP 886 3,9 ...