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Genehmigungsverfahren durchlaufen werden kann. Durch den nach der Bauordnung besonderen Status der Baudienststelle ist der Landesbetrieb BLSA auch Ausbildungsbehörde für Anwärter des ehemals so genannten "gehobenen" bautechnischen Verwaltungsdienst (gtD) und für Referendare des ehemals so genannten "höheren" ...
Informationen allgemein zugänglich mache. Das Innenministerium hat klarstellend noch einmal darauf verwiesen, dass es sich bei den Veröffentlichungspflichten i. S. d. § 11 Abs. 1 und 2 IZG LSA um bindende Vorschriften handele. § 11 Abs. 1 sei eine Soll- und § 11 Abs. 2 eine Mussvorschrift. ...
als Grundlage wäre wenig praktikabel gewesen. Eine gesetzliche Grundlage war nicht gegeben. Nach den §§ 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. 90 g Abs. 1 , 90 d BG LSA ist die Übermittlung an einen anderen Dienstherrn nicht zulässig. Hierauf hat der Landesbeauftragte unter Bezugnahme auf einschlägige obergerichtliche ...
Genehmigungsverfahren durchlaufen werden kann. Durch den nach der Bauordnung besonderen Status der Baudienststelle ist der Landesbetrieb BLSA auch Ausbildungsbehörde für Anwärter des ehemals so genannten "gehobenen" bautechnischen Verwaltungsdienst (gtD) und für Referendare des ehemals so genannten "höheren" ...
SPD Freie Demokratische Partei FDP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Piratenpartei Deutschland PIRATEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Alternative für Deutschland AfD Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland FREIE ...
gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel dazu wird die Blindenhilfe gewährt, jedoch nicht in voller Höhe, sondern verringert um die Höhe des Blindengeldes. Die Blindenhilfe kann auch nach § 27 d Bundesversorgungsgesetz ...
Das Landesverwaltungsamt als Ausbildungsbehörde Ausbildungsbeginn 2022- wir suchen: 2 Auszubildende für die Berufsausbildung zum Fachinformatiker (m/w/d)- Fachrichtung Systemintegration: https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=728100 Bewerbungsfrist: 14. November 2021 ...
Städte, für Deponien der Klassen II und III ist es das Landesverwaltungsamt. Anträge auf die Zulassung neuer Deponien oder Deponieabschnitte werden (i.d.R.) in einem Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft. Werden die mit dem Vorhaben verbundenen Auswirkungen ...
angekündigte Überprüfung hat das Innenministerium im Wege einer Ressortbefragung gestartet. Es verweist darauf, dass sich eine echte Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung auf dem Gebiet des Informationszugangsrechts nur erreichen lasse, wenn alle anderen vorgegebenen Rechtsvorschriften des Landes i. S. d ...
nicht auskunftspflichtig sind. Beispielsweise besteht zu sensiblen Verwaltungsabläufen nach dem IZG LSA kein Informationszugangsanspruch, da diese durch den Ausschlussgrund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA erfasst werden. Ebenso besteht kein Zugang ...