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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:45 11.05.2024
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Aktualisiert: 04:46 11.05.2024
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Aktualisiert: 04:46 11.05.2024
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werden können. In diesem Zusammenhang ist besonders § 8 des Gesetzesentwurfs bemerkenswert, der das von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Open-Data-Portal GOV-DATA stärken soll (vgl. Nr. 3.5 ). Hat eine Behörde nämlich Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 EGovG veröffentlicht, dann sollen diese Daten ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Die Gesetzesbegründung nennt ferner zwei ungeschriebene Tatbestandsmerkmale: Zum einen muss die Information bei der angefragten Stelle vorhanden sein, d.h. es besteht weder eine Informationsbeschaffungs- noch eine Informationsgenerierungspflicht (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748, S. 15, vgl. auch VG ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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