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ist jetzt vom Minister unterschrieben worden und wird voraussichtlich Mitte Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Dadurch steigt die Förderhöchstdauer für BAföG-Leistungen automatisch um ein weiteres Semester, d.h. Studierende müssen gegenüber den BAföG-Ämtern nicht belegen, dass sich die Pandemie ...
Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V., Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sowie Verband Deutscher Alten Rahmenvertrag ... ...
vor. Die im Land Sachsen-Anhalt bekannt gegebenen Messinstitute sind im Vorfeld von beabsichtigten Emissionsmessungen und Funktionsprüfungen/Kalibrierungen kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen verpflichtet, einen Messplan und den genauen Messtermin rechtzeitig, d. h. mindestens 14 Tage ...
National Archives, Washington D.C. Anfang April 1945 räumte die SS das Konzentrationslager Hannover-Stöcken und mehrere Außenlager des KZ Mittelbau-Dora im Harz vor den heranrückenden amerikanischen Truppen. Bahntransporte brachten von dort Tausende KZ-Häftlinge in die Altmark. ...
Für personenbezogene Daten des Gutachters usw. gilt § 5 Abs. 3 IZG LSA. § 4 Abs. 1 IZG LSA ist eine Sollvorschrift, d.h. in Ausnahmefällen kann ein Informationszugang gewährt werden. III. Mitteilungspflichten der Behörde nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Abs. 2) Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ...
eine funktionale Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchstabe a)) zugrunde gelegen hat oder d) das Angebot nach § 25 Nr. 1 ausgeschlossen worden ist oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 nicht berücksichtigt werden konnte. Ist aufgrund der Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabe in Losen vorgesehen, so sind zusätzlich ...
haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land b) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, c) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, d) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, e) die Durchführung ...
des BKA auf die zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendigen Kompetenzen zu beschränken. Die bisherige informationelle Gewaltenteilung zwischen den Polizeien der Länder und dem BKA diente auch dem Datenschutz. Die Konferenz fordert deshalb eine klare, d. h. hinreichend trennscharfe Abgrenzung ...
von technischen Systemen für das Smart Metering enthält. Kernstück der Orientierungshilfe ist die Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung sog. Use Cases, d.h. Anwendungsfälle, für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse beim Smart Metering unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzbedarfs der Daten. ...
gemeinsamen Protokolle und unterstützten Datenformate oder bei technischen Störungen auf jede andere geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet, und zwar a) 24 bis 48 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit sowie b) sofort nach Abfertigungsschluss, d. h., unmittelbar ...