Seite 1169 von 2062 | ( 20615 Treffer )
Sortieren nach
der Finanzgerichtsbarkeit Staatsanwaltschaften a) Generalstaatsanwaltschaft b) Staatsanwaltschaften Justizvollzugsbehörden a) Justizvollzugsanstalten b) Jugendanstalt c) Jugendarrestanstalt d) Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen Sozialer Dienst der Justiz Broschüre ...
der Finanzgerichtsbarkeit Staatsanwaltschaften a) Generalstaatsanwaltschaft b) Staatsanwaltschaften Justizvollzugsbehörden a) Justizvollzugsanstalten b) Jugendanstalt c) Jugendarrestanstalt d) Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen Sozialer Dienst der Justiz Broschüre ...
In diesen Konstellationen neigt die Verwaltung mitunter dazu, die Herausgabe eines Gutachtens unter Berufung auf entgegenstehende Urheberrechte des Gutachters zu verweigern. Eine entsprechende Vorgehensweise ist regelmäßig aus zwei Gründen rechtlich bedenklich: Das Urheberrecht schützt grundsätzlich „Werke“. Werke i. S. d ...
Tag der Geburt, 5. Ort der Geburt, 6. Anschrift, 7. Dokumentenart, 8. dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen, 9. Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, 10. Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird, 11. Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und 12. ...
des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings muss ich Petenten darauf hinweisen, dass aus dem IZG LSA kein Anspruch auf Einsicht der Akten des Petitionsausschusses folgt. Der Petitionsausschuss ist ein sonstiges Organ des Landes Sachsen-Anhalt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA . Auf ihn findet daher das IZG LSA nur Anwendung, ...
der beabsichtigten Verarbeitung; c) die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien; d) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; e) die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und f) alle ...
werden, d.h. die Erklärung muss einzelfallbezogen und inhaltlich bestimmt sein. Blanko-Erklärungen sind demnach unwirksam. Der Landkreis sicherte zu, den Vordruck nicht mehr zu verwenden und für zukünftige Übermittlungen im Einzelfall eine datenschutzgerechte Einwilligung einzuholen. ...
des Bundes und der Länder ist sehr besorgt über diese Entwicklung, die zu einem immer dichteren Datenverbundsystem im Sozialleistungsbereich und zu immer nachhaltigeren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen, d. h. auch und gerade der großen Mehrheit rechtstreuer ...
denkbar. Einige Polizeigesetze verpflichten dazu, zu überprüfen, ob es notwendig ist, bestehende Dateien weiterzuführen oder zu ändern. Dabei soll nicht nur darauf eingegangen werden, ob die Anwendungen, d. h. die Dateien, weiterhin erforderlich sind, sondern auch auf ihren Nutzen sowie ...
des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen, c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, d) eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung ...