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die regelmäßige Überprüfung und den Widerruf der Datenschutzzertifizierung sowie der Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt haben; d) Verfahren und Strukturen festgelegt haben, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Zertifizierung oder die Art und Weise, in der die Zertifizierung ...
und Diensteanbieter nur nach Anonymisierung der Adresse zulässig. Zur wirkungsvollen Anonymisierung der IPv6-Adressen sollten nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens die unteren 88 Bit jeder Adresse gelöscht werden, d. h. der gesamte Interface Identifier sowie 24 Bit des Präfix. Der gemeinsame Betrieb von IPv6 ...
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Vorschlag auch ein informationsfreiheitsrechtliches Thema. Voraussetzung dafür, dass eine Stadt oder eine Region „smart“, d. h. intelligent wird, ist nämlich, dass durch Digitalisierung und Vernetzung mannigfache Daten aus den verschiedensten Bereichen, wie z. B. Umwelt, Energie, Verkehr und Sicherheit, ...
werden. Nicht nur das Entschließungs-, sondern auch das Auswahlermessen der Behörde wird durch die Vorschrift begrenzt. Ist eine Information zur Veröffentlichung geeignet, muss sie im Regelfall auch veröffentlicht werden (Schoch, IFG, § 11 Rn. 46). Veröffentlicht werden zudem Rohdaten, d. h. die amtlichen ...
nach § 44d Abgeordnetengesetz dem Informationszugang nicht entgegen, da es sich nur um eine allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bzw. um eine nur den Abgeordneten bindende Pflicht handelt, die nicht für die Behörde gilt (vgl. Nr. 6.8.3 dieses Tätigkeitsberichts). Der Weitergabe ...
Beschlüsse der 2. Vergabekammer 2020 2 VK LSA 42/20 vom 30.09.2020 §§ 122 Abs.1, 166 Abs. 1 S. 3 Alt. 3, 168 Abs. 1 S. 1 §§ 13EU Abs. 1 Nr. 5, 16EU Nr. 2, 16bEU Abs. 1, 16dEU Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A §§ 133, 157 BGB - Nachprüfungsantrag zulässig jedoch nicht begründet - ...