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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 12.3 Steuer-ID Durch sein Urteil vom 18. Januar 2012 (DuD 2012, 275) bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Zuteilung und Speicherung der Steuer-Identifikationsnummer ...
zu gestatten, die private E-Mail-Kommunikation aber nur mittels Web-Mail zu erlauben, d. h. die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse zu untersagen. Dieser Empfehlung ist die Staatssekretärskonferenz leider nicht gefolgt. Bereits in seinem VIII. Tätigkeitsbericht (Nr. 23.5) und IX. ...
in Echtzeit, auch ohne dass die Aufnahmen gespeichert werden, eine Datenverarbeitung i. S. d. DS-GVO sei. Diese sei nur dann zulässig, wenn eine Gefährdungslage bestehe, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehe. Eine solche Gefährdung könne sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben, nicht jedoch ...
30,9 -20,1 51,0 34,8 47,7 PDS 107 18,0 2,6 15,3 9,4 13,2 SPD 178 29,9 7,0 22,9 28,3 24,9 FDP 54 9,1 2,9 6,1 10,5 8,6 GRÜNE 8 1,3 -0,4 1,7 6,5 - Offensive D 15 2,5 2,5 x x 4,1 Wählergruppen 50 8,4 5,5 2,9 10,0 x BBP 50 8,4 6,1 2,3 2,3 x Andere x x x x 0,5 1,5 Aktualisierung: ...
Offensive D STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN STATT Partei Über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber einscheidet der jeweils zuständige Kreiswahlausschuss. Aktualisierung: 14.02.2007 Statistisches Landesamt Sachsen - Anhalt Merseburger Straße 2 ...
beendet ist. Dies ist in der Regel die unterlegene Partei bzw. derjenige, der die Klage zurücknimmt. Obsiegt der Kläger, wird ihm sein eingezahlter „Gebührenvorschuss“ erstattet. Die Vorschusspflicht gilt nicht für sog. Eilverfahren (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
sind Vereinbarungen mit den Trägern der Tageseinrichtungen anzustreben. (2d) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere über Zuständigkeit, Verfahren, Zeitpunkt, Umfang, Anerkennung und Inhalt der Sprachstandsfeststellung nach Absatz 2a, der Sprachförderung nach Absatz 2b, der Förderangebote ...
Schutzvorschriften. 1. Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes Das Mutterschutzgesetz gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, d. h für Arbeitnehmerinnen. So gilt es beispielsweise für weibliche Angestellte, Arbeiterinnen ...
Gemeinden Strukturdaten Strukturdaten Land Wahlkreise Definitionen Downloads Erststimmenanteile nach Wahlkreisen Endgültiges Ergebnis Wahlkreis Wahlkreissieger (Partei) Von den gültigen Erststimmen entfallen auf: CDU AfD DIE LINKE SPD GRÜNE FDP Andere % Sachsen-Anhalt 34,1 21,8 12,8 11,0 5,7 6,7 7,9 ...
Gemeinden Strukturdaten Strukturdaten Land Wahlkreise Definitionen Downloads Erststimmenanteile nach Wahlkreisen Endgültiges Ergebnis Wahlkreis Wahlkreissieger (Partei) Von den gültigen Erststimmen entfallen auf: CDU AfD DIE LINKE SPD GRÜNE FDP Andere % Sachsen-Anhalt 34,1 21,8 12,8 11,0 5,7 6,7 7,9 ...