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keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Besonders bedenklich für das Rechtsgefühl der Bürger in den neuen Bundesländern. Ihnen hat die Bundesrepublik neben der Freiheit und der D-Mark auch den starken Schutz ihrer Persönlichkeit und Würde versprochen - damit ist jetzt in einem wesentlichen Punkt Schluß. ...
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Aktualisiert: 09:35 11.02.2026
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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und werden zu einem anspruchsvollen Freizeitverhalten angeregt. Ihre Persönlichkeitsentwicklung wird insgesamt nachhaltig gefördert. Die Mehrzahl der Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt arbeitet als offene Ganztagsschule, d.h., die Teilnahme an den zusätzlichen Angeboten ist freiwillig. Das Ganztagsangebot umfasst an mindestens drei ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation, die keinen Erwerbszweck verfolgt, im Rahmen ...
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Aktualisiert: 09:34 08.02.2026
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