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Erleichterung der Lernmobilität für alle und der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen c)  Art der förderfähigen Antragsteller Einzelbieter und Bietergemeinschaften d)  Gesamtbetrag der Unterstützung für den Aufruf 2022 bis 2028 insgesamt ca. 70 Mio. € e)  Anfangs- und Enddatum des Aufrufs ...
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Aktualisiert: 17:05 28.10.2021
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gestellt? Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Bereich Landwirtschaft Maßnahmenbezeichnung laut EPLR Maßnahme M10 - Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (AUKM) M10c: FNL - Erstmahd nach dem 15.07. des Jahres Art. 28 VO (EU) 1305/2013 ...
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Aktualisiert: 17:05 28.10.2021
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schriftlich gemahnt worden ist, b) die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt, c) der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und d) der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat oder deren ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“); c)    dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); d)   ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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Behörde stellt fest, dass im konkreten Fall keine Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen, c)    die übermittelnde zuständige Behörde hält die Übermittlung an eine für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke zuständige Behörde ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden, c)    dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sind, d)    sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind; dabei sind alle angemessenen ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums, mit den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften in Einklang zu bringen, insbesondere durch die Anordnung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 16 ; c)    eine ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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wenn a)    die Bedingungen des Artikels 13 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI erfüllt sind; b)    die Übermittlung für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist; c)    der Drittstaat sich bereit erklärt, die Daten nur dann an einen anderen Drittstaat zu übermitteln, ...
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Aktualisiert: 17:04 28.10.2021
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bedeuten, muß sie der Bürger nur dann hinnehmen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Einschränkungen klar ergeben. Diese muß nachgeholt werden. Der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf eines StVÄG 1996 hat sich in den §§ 131 - 131c des Themas ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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fortwährende Speicherung von Fällen rechtskräftigen Freispruchs des Betroffenen, wenn der Freispruch nicht deshalb erfolgte, weil dieser die Tat nicht begangen hatte. Nach § 49c Abs. 5 OWiG i. V. m. § 489 Abs. 4 Nr. 3 StPO beträgt die Löschfrist maximal 2 Jahre. Weshalb das Ministerium für Wissenschaft ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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