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der Bundeswehr, c) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, d) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, e) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, f) Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr, g) die Durchführung eines laufenden ...
von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Kontakt Juliane Roubal Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wittenberg c/o Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin Prettiner Landstraße 4 06925 Annaburg / OT Prettin E-Mail: demokratie-lkwittenberg(at)erinnern.org ...
für jeden der in dieser Richtlinie genannten Zwecke; c) die Datenspeicherungsfristen; d) die Effektivität des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und e) die Qualität der Prüfungen, einschließlich in Bezug auf die nach Maßgabe von Artikel 20 erhobenen statistischen Daten. (3) Der Bericht gemäß Absatz 1 ...
nicht behindert werden, b) Gewährleistung, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werden, c) Schutz der öffentlichen Sicherheit, d) Schutz der nationalen Sicherheit, e) Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. (2) ...
Entscheidungen, mit denen Freiheitsentziehungen nach den §§ 7, 73 und 93a JGG sowie nach §§ 81, 126a, 163 und 453c StPO verbunden sind. Die SALUS gGmbH ist dabei nach dem Beleihungs- und Betriebsübergangsvertrag verpflichtet, die Landeskonzeption für die Durchführung des Maßregelvollzuges sowie die einschlägigen ...
oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält; c) Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, ...
Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 c ArbZG Hinweise ...
Förderung der Traditions- und Heimatpflege Das Land Sachsen-Anhalt fördert gemäß Ziff. 2.4 Buchst. c Kulturförderrichtlinie Projekte der Traditions- und Heimatpflege die im besonderen Landesinteresse stehen. Die breite Palette dieses Vorderbereiches umfasst die Lokal-, Regional- ...
für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages entschieden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 7 C 1/14). Allerdings haben einige Wissenschaftliche Dienste der Landesparlamente die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sie in Frage gestellt. Im Sommer 2018 hat das OVG Rheinland-Pfalz ...
(die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutiert und angenommen. Anschließend stellte Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor. • fs Quelle: PM KOM ...