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Auch wenn sich das Innenministerium nach dem Urteil des EuGH weitgehend der konkreten Fach- und Rechtsaufsicht über das Landesverwaltungsamt enthielt, war der Handlungsdruck unverändert gegeben (vgl. auch Beschluss des Landtages vom 3. Februar 2011, LT-Drs. 5/88/3072 B , 10 kByte ). Die Europäische Kommission mahnte im April ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Es bedarf der Harmonisierung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf hohem Niveau in den Staaten der EU. Für das Personal der EU-Organe ist der Arbeitnehmerdatenschutz sicherzustellen, was z.B. bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen insbesondere unter Beteiligung von Behörden der Heimatstaaten ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Umschlag in den Gerichtsbriefkasten.  b) Beim Nachlassgericht hinterlegte Testamente: Beim Nachlassgericht hinterlegte Testamente werden von Amts wegen eröffnet. Das bedeutet, dass Sie keinen Antrag auf Testamentseröffnung stellen müssen. Das Nachlassgericht erfährt durch das zentrale ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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produzierter Energie, z.B. aus Wasser, Wind oder Sonne. Die Bundesregierung sieht in dem Energieträger große Chancen und hat deshalb eine Nationale Wasserstoffstrategie aufgelegt. Im Zentrum von Forschung und Innovation steht unter anderem das Bundesland Sachsen-Anhalt.  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Dr. ...
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Aktualisiert: 17:01 29.10.2021
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verwenden. So geht es ihm im Ergebnis darum, die Informantin des Berichts zu ermitteln und von ihr eine Stellungnahme zu verlangen. Vor diesem Hintergrund müsste damit gerechnet werden, dass er nach Preisgabe der Namen weitere Erkundigungen über die Sachbearbeiterinnen (z.B. über die private Anschrift, ...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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über die Kraftfahrzeugsteuer) enthalten. Analog könnte die jetzt geltende FZV in den besagten §§ 30 und 31 um ein Datum, z.B. unter Nr. 21 Buchstaben g (Höhe der Gebührenrückstände), in gleicher Weise ergänzt werden. Durch diese Aufnahme bereits bestehender Gebührenrückstände als neues Datum in die FZV wären ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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Server betrieben wird, ist es für die Geltendmachung der datenschutzrechtlichen Rechte der Betroffenen ( z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung) geboten, dem Nutzer einen verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen. Die Beteiligung der jeweiligen behördlichen Datenschutzbeauftragten erschien angezeigt. ...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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demographische Merkmale und die regionale Verteilung in den 14 Landkreisen (LK) und kreisfreien Städten (SK) Sachsen-Anhalts. Außerdem geht er auf epidemiologische Besonderheiten, wie z. B. Erregertypisierung und Erkrankungshäufungen ein. Hier klicken , um weiterzulesen ... Sonntagsarbeit ...
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Aktualisiert: 17:11 29.10.2021
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der Infrastruktur zu erwarten ist Übersichtskarten (Maßstab 1:10.000 bis 1:50.000) Lagepläne/Flurkarten mit Flurstücks- Nummer/n, aus denen die Lage der betreffenden Eisenbahnbetriebsanlage/n (z.B. Gleise, Bahnhof, Schrankenanlagen etc.) ersichtlich sind Bei schriftlicher Antragstellung sind die Unterlagen ...
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Aktualisiert: 04:06 10.08.2021
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in Sachsen-Anhalt, inklusive weiterführenden Informationen sowie die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner/innen . Förderung des Alltagsradverkehrs mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ Auf der Grundlage des Artikels 104 b Grundgesetz und des Haushaltsgesetzes 2020 fördert der Bund ...
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Aktualisiert: 17:01 29.10.2021
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