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werden sollen. (2)    Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten a)    im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, b)    durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 ...
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Aktualisiert: 09:37 08.02.2026
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Verantwortlichen und gegebenenfalls eines Vertreters, b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, c) weitere Informationen, beispielsweise betreffend die Datenkategorien, die verarbeitet werden, die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich ...
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Aktualisiert: 09:34 08.02.2026
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der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen, b)    des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz. (3)    Für den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten ...
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Aktualisiert: 09:34 08.02.2026
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Soweit sie nicht den Vorgaben der DS-GVO entsprechen, ist diese aber vorrangig. Dies betrifft z. B. konkrete Vorgaben zu Informations- und Nachweispflichten, zur Auftragsverarbeitung oder im technisch-organisatorischen Bereich. Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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in den ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen statthaft, wie z. B. gegen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges, Entscheidungen über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage, Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren und gegen Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren. ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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gewogene Hebesätze 2022 Hebesätze nach Gemeindegrößenklassen 2022 Streuung Hebesätze Grundsteuer A 2022 Streuung Hebesätze Grundsteuer B 2022 Streuung Hebesätze Gewerbesteuer 2022 Genesis-Online: Link zu den Tabellen zum Realsteuervergleich Aktuelle Gesetzlichkeiten FAG ...
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Aktualisiert: 02:10 28.01.2026
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und mehr aussagekräftige Bestandsdaten, wozu auch E-Mail-Adresse, IP-Nummer oder domain name gehören. So können sich bei Mitgliedschaft in geschlossenen Netzen sogar Rückschlüsse auf Lebensanschauungen oder bestimmte Problemlagen ergeben, z. B. bei der Mitgliedschaft in bestimmten Interessengemeinschaften, ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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Sinnesberatungsstellen Welche Beratungsstellen gibt es bei einer Sinnesbehinderung?   Das Land fördert seit Jahren Beratungsstellen für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose, Spätertaubte und Schwerhörige, die eine allgemeine Sozialberatung aber z.B. auch gezielt Heil- ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Leistungen der sozialen Rehabilitation Was verbirgt sich hinter dem Begriff soziale Rehabilitation? Die soziale Rehabilitation umfasst alle Leistungen zur Teilhabe am sozialen Leben. Dies können z.B. Wohnungshilfen oder Haushaltshilfen sein. Gesetzliche Grundlagen für die soziale ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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und ihre Familien mit sogenannten multiplen Problemlagen (z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Qualifikationen, gesundheitliche Probleme, familiäre Konflikte, Schulden, Süchte) umgehen müssen, ist es erforderlich die Arbeitsmarktförderung für diesen Personenkreis  zunehmend flexibler und individueller ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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