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der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. natürliche ...
wie z.B. die Warnung vor sog. Gammelfleisch, dem Verbraucherschutz dienen. Dazu gehören auch die Vorschriften über die Veröffentlichung von Qualitätsberichten über Pflegeheime (sog. Pflege-TÜV), bei denen mit Hilfe eines Notensystems dem Verbraucher ein Vergleich von Pflegeheimen ermöglicht werden soll. ...
Aufbewahrungsbestimmungen, welche nichts anderes sind als Verwaltungsvorschriften. Als Grundlage für z.T. erhebliche Speicherungsfristen sind sie z.B. immer dann nicht ausreichend, wenn eine spezialgesetzliche Regelung fehlt. Ein Gesetzentwurf des Bundes zu einer einheitlichen Normierung wurde, nachdem ...
hat sich im November 2013 mit dem Thema befasst. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält es erneut für notwendig darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung sozialer Netzwerke privater Betreiber (wie z. B. Facebook) zur Öffentlichkeitsfahndung aus datenschutzrechtlicher Sicht ...
sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e jeweils in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 DS-GVO. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 ...
Dieser war aber im Gegensatz zur Maßgabe im Landtagsbeschluss als abschließende Auflistung vorgesehen. Von der Veröffentlichungspflicht war auch nur die unmittelbare Landesverwaltung erfasst. Für weitere relevante öffentliche Stellen, wie z. B. die Gemeinden und Landkreise oder die Landtagsverwaltung, galt ...
Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. Der Aufbau des Transparenzregisters sollte in gesetzlich festgelegten Stufen erfolgen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern ...
Downloads An dieser Stelle werden die endgültigen Wahlergebnisse der Verbandsgemeinderatswahlen zum Download im CSV-Format angeboten. Datensatzbeschreibung - PDF, 68 kB Endgültige Ergebnisse - 4 kB ...
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