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des Grundrechtsschutzes an und warnen vor zu tiefgreifenden Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Schwerpunkte der bereits begonnenen zweiten Halbzeit 2006 in Deutschland betreffen so z.B. die Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, in der das Gericht ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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oder neue Vorhaben in Angriff zu nehmen, um sich so mit europäischen Themen auseinanderzusetzen, diese öffentlich zu präsentieren und zu diskutieren. Die Antragstellung war bis Mitte September 2020 möglich. Wichtige Informationen und Details zur Europawoche z. B. zu Formalitäten und Fristen finden ...
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Aktualisiert: 16:51 29.10.2021
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Mindeststrafe (z. B. ein Jahr) bedroht sind und die auch im Einzelfall schwer wiegen. Die vorgesehene Kernbereichsregelung ist ungenügend. Sie nimmt in Kauf, dass regelmäßig auch kernbereichsrelevante Informationen erfasst werden. Für solche Informationen muss stattdessen grundsätzlich ein Erhebungsverbot ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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Prepaid-Angebote und Zahlungen in der EU nicht mehr ermöglichen. Mit diesem Entwurf ist die Europäische Kommission weit über das berechtigte Ziel der Geldwäscheprävention hinaus geschossen. Eine virtuelle Währung wie z. B. Bitcoin, ein Open-Source-Softwareprojekt für die gleichnamige digitale Währung ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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z.B. zur Risikoselektion geeignete medizinische Profile entstehen. Dies könnte nicht nur zur Diskriminierung einzelner Versicherter führen, sondern es würde auch die sozialstaatliche Errungenschaft des solidarischen Tragens von Krankheitsrisiken aufgegeben. Zudem wären zweckwidrige ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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zu den Flurstücken, geordnete rechtliche Verhältnisse z.B. an Wegen und Gewässern zu schaffen, die nicht mehr existieren oder inzwischen auf privatem Grund verlaufen oder gebaut wurden, um sie in öffentliches Eigentum der Gemeinden zu überführen. Darüber hinaus besteht für einige Grundstücke und Hofflächen ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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im Landesverwaltungsamt ebenda ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt  mehrere Sachbearbeiter/-innen (m/w/d) in den Bereichen virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Testspiele. Die Dienstposten sind mit A 10 LBesO LSA bewertet. Tarifbeschäftigte werden in der Entgeltgruppe E 9b TV-L eingruppiert. ...
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Aktualisiert: 04:06 10.08.2021
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oder neue Vorhaben in Angriff zu nehmen, um sich so mit europäischen Themen auseinanderzusetzen, diese öffentlich zu präsentieren und zu diskutieren. Die Antragstellung war bis Mitte September 2020 möglich. Wichtige Informationen und Details zur Europawoche z. B. zu Formalitäten und Fristen finden ...
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Aktualisiert: 03:55 10.08.2021
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zum Internetauftritt der Landesvertretung   Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Leiterin des Büros Carmen Johansen Zentrum der Regionen Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Telefon: 00322 7410931 Fax: 00322 7410939 E-Mail: sekretariat(at)lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de  Link ...
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Aktualisiert: 17:29 29.10.2021
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11.1 Authentifizierung in Kommunikationsnetzen 6.5 Seitenanfang B Beitragsbescheid 7.3 Belegungsbindung 24.1 Berufsordnung 9.1 Betriebsleitererklärung 10.5 Betriebssystem Windows NT 11.4 Bevölkerungsstatistik 19.2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 15.6 Seitenanfang C ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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