Finden in Sachsen-Anhalt

die sich nach Auffassung des Landesbeauftragten aus § 15 DSG-LSA ergibt. Der Justizbereich ging stattdessen davon aus, dass Auskunftsrechte nur nach den Regeln der StPO geltend gemacht werden könnten. Eine Auskunft aus Handakten sei dort nicht geregelt, ergo nicht möglich. Die Bestimmungen der StPO (z.B. § 475 StPO ) ...

festzustellen war, dass z. B. keine Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten aufgeführt worden waren. Zudem waren die technisch-organisatorischen Maßnahmen nach § 6 DSG-LSA vielfach nicht ausreichend beschrieben. Insgesamt steht die zusammenfassende Auswertung ...

April 2009) zugestimmt. Für diese Lösung werden sowohl Basiskomponenten gemäß Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Kommunen genutzt, aber auch in anderen Ländern bereits bestehende Lösungen wie z. B. das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Neu beschafft ...

oder eines Landes gerichtet sind, b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder c) auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr ...

Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags (Nr. 3 ZBau)     b) Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen (Nr. 4 ZBau) c) Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (Nr. 5 ZBau) d) Prüfung der Bauunterlagen (Nr. 6 ZBau) e) Überprüfung der Bauausführung (Nr. 7 ZBau) f) Prüfung des Verwendungsnachweises ...

Erfassungsmenge davon gemischte  Verpackungen  (z. B. Leichtstoff- Fraktionen, LVP) in Tonnen Erfassungsmenge davon Verpackungen  aus Papier,  Pappe, Karton in Tonnen Erfassungsmenge davon gemischtes Glas (Bunt-, Mischglas) in Tonnen Erfassungsmenge davon farblich getrennt gesammeltes Glas ...

zu sorgen. In Deutschland sind zahlreiche Tollwut-Impfstoffe für Hunde zugelassenen, Mono-Impfstoffe, die ausschließlich gegen Tollwut immunisieren und Kombinationsimpfstoffe, mit denen zusätzlich gegen weitere Erkrankungen wie z. B. Staupe, Leptospirose, Hepatitis und Parvovirose geimpft werden kann. ...

Bundesrecht). Veröffentlicht werden kann damit alles, was Gegenstand öffentlichen Interesses ist. Das kann vom Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Prüfberichten des Landesrechnungshofs bis hin zu Unterlagen auf kommunaler Ebene, wie z. B. der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas, gehen, ...

und Bürger auch auf Antrag mehr Informationen.   Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bundesländern, die Transparenzgesetze besitzen, wie z. B. Hamburg und Rheinland-Pfalz, haben eigene Referate für die Informationsfreiheit geschaffen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ...

verdeutlichen außerdem, dass viele Menschen mit Hilfe des IZG LSA auf noch laufende Behördenentscheidungen Einfluss nehmen möchten. Sie begehren z.B. bei der Aufstellung eines Bebauungsplans Einsicht in ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines städtischen Bebauungsplans oder Einsicht in Unterlagen zur geplanten ...