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kostenfrei weiterverwendet werden können (vgl. Nr. 2.3 dieses Tätigkeitsberichts). Geldleistungsmodelle sind daher nur begrenzt möglich, z. B. in den o. g. Sonderfällen. Darüber hinaus sehen viele Informationsfreiheitsgesetze bereits in bestimmten Punkten Veröffentlichungspflichten vor. Am weitesten gehen ...
Bundesgesetzen ergebenden Veröffentlichungspflichten, wie z. B. die Insolvenzbekanntmachungen, als Open-Government-Projekt genannt. Aus dieser Beschreibung wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt bei der Verwirklichung von Open Government noch am Anfang steht. Ich habe daher in einer Sitzung des IKT -Rates (des ...
Daten nach Ablauf bestimmter sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen ...
gesetzt, das zeigt z.B. die "Gemeinsame Stellungnahme" von Informationsforum RFID e.V., Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), GS1 Germany und Hauptverband des Deutschen Einzelhandel e.V. (HDE) vom Dezember 2006 ...
In den letzten 12 Monaten des Berichtszeitraumes ist das Angebot von über 61.000 Besuchern in Anspruch genommen worden, die sich fast 200.000 Seiten anzeigen ließen, z.B. eine Fülle von Informationsmaterialien. Die hohen Zugriffszahlen sind nicht zuletzt auch eine Bestätigung für den Landesbeauftragten, dass ...
17a. die Mitgliedschaft in einer und das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft, die Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung auf die Verwaltungsgemeinschaft sowie das Verlangen nach deren Rückübertragung, 17b. die Mitgliedschaft in einer und das Ausscheiden aus einer Verbandsgemeinde, ...
sonstiger Fristen zu löschen sind, z.B. nach Ablauf der Verjährungsfrist einzelner Mitgliedstaaten, sollte sich die Speicherungsfrist bei EUROJUST nach der Frist des Mitgliedstaates richten, in dem sie am kürzesten ist, um eine mögliche Umgehung nationaler Löschungsfristen zu vermeiden. Die Prüffristen ...
worden. Dabei konnte z. B. geklärt werden, dass anhängige Bußgeldverfahren - natürlich als solche gekennzeichnet - wegen sonst möglichen Strafklageverbrauches gespeichert werden sollten. Eine Fülle anderer Fragen blieb dagegen offen. Der Landesbeauftragte wird die Angelegenheit weiter verfolgen und ggf. ...
und Türöffnungen, das Auftragen juckreizlindernder und desinfizierender Mittel (z. B. Mückenstichstifte) bei bereits erfolgtem Mückenstich. Wirksame Präparate werden auch in der Apotheke angeboten, bitte lassen Sie sich beraten. Bei überschießenden bzw. allergischen Reaktionen sowie bei sekundärer Infektion ...
so wahrgenommen, weil eine Richtigstellung seitens der Staatsanwaltschaft oder der Polizei nicht erfolgte. Es hätte nach Auffassung des Landesbeauftragten viel Aufregung bei den Betroffenen vermieden werden können, wenn z.B. mittels Presseerklärung richtig gestellt worden wäre, dass aufgrund eines entsprechenden ...