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die Abrechnung der nach § 17b vergüteten Krankenhausfälle ordnungsgemäß erfolgt. (2) Die Krankenkassen können durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes (§ 275 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen durch Stichproben prüfen; über die Einleitung ...
28 SGB I ). Zwar ist es nach § 67a Abs. 2 Nr. 2 b) aa) SGB X grundsätzlich möglich, Sozialdaten auch bei anderen Personen oder Stellen als dem Betroffenen zu erheben, wenn die Aufgabenerfüllung ihrer Art nach eine entsprechende Erhebung erforderlich macht. Dies kann u.a. dann der Fall sein, ...
Modifikation der auf dem Mikrochip enthaltenen Daten bekannt, welche durch PKI-Nutzung erkannt worden wäre. Eine Duplizierung ist beim deutschen ePass möglich, wird jedoch als nicht missbrauchsfähig angesehen, so dass auf entsprechende Gegenmaßnahmen (z. B. "Active Authentication") bewusst verzichtet wurde. ...
Gesundheitszustand hervorgehen; „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ a) Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, b) genetische Daten, c) biometrische Daten zur eindeutigen ...
jedoch auch ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts, durch Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Auf diesen Verstoß gegen § 100b Abs. 6 StPO hat der Landesbeauftragte hingewiesen. Trotz dokumentierter Vernichtung befinden sich in den Akten noch TKÜ-Vorgangslisten zu Ermittlungsverfahren, aus denen sich - ...
nicht mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem SÜG-LSA ergeben, zu vereinbaren waren. So wurden z. B. regelmäßig Überprüfungen der höchsten Sicherheitsstufe Ü3 durchgeführt, die Betroffenen allerdings nur zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM ermächtigt. Für eine solche Ermächtigung ...
im landesweiten Umfang ein zwingendes Erfordernis dar, da sich das Landesamt für Vermessung und Geoinformation aus der Fläche zurückziehe, gleichzeitig aber sichergestellt werden müsse, dass den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber weiterhin die Verwaltungsaufgaben, z. B. die Erstellung von Auszügen ...
Aspekte, wie z. B. eine gesonderte Datei mit Informationen für eventuelle Fahndungen, die Protokollierung von Datenverarbeitungen, die Archivierung und der Umgang mit Besucherdaten wurden erörtert. ...
die Gewerbeanzeigen genannt werden, die Gemeinden zuständig. Die Anmeldung des Gewerbes hat entsprechend eines Vordruckes zu erfolgen, der sich als Anlage 1 in der GewO findet. Mit dieser Gewerbeanzeige wird eine Fülle von personenbezogenen Daten erhoben, z. B. Name und Anschrift des Gewerbetreibenden, ...
Anordnungen unter Quarantäne stehen oder die unspezifische Erkältungssymptome oder Atemwegsprobleme (z.B. Husten oder Atemnot) zeigen (Näheres regelt die Hausordnung vom 10.06.2021 .) 2. Der Zugang zum Gericht ist für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf das absolut Notwendige zu beschränken. ...