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eröffnet den am Verbund teilnehmenden Behörden die Möglichkeit, eine Vielzahl, auch weicher personenbezogener Informationen (z.B. nicht überprüfte Hinweise oder Vermutungen) ohne Bindung an hinreichend konkrete Festlegungen des Gesetzgebers in der Datei zu erfassen. Deshalb sollte darauf verzichtet werden. ...
oder, z. B. wegen Verkauf der Immobilie, keine Angaben mehr machen konnten, die Möglichkeit, die statt dessen auskunftsfähigen Personen anzugeben. Mindestens genauso wichtig, wie die auskunftsfähigen Personen zu kennen, war für das Statistische Landesamt, deren statistische Zuordnung zu erfahren. ...
und Bildungsauftrages oder der Fürsorgeaufgaben nach § 84a Abs. Satz 1 SchulG LSA erforderlich sind. So werden aber auch z.B. die Daten "Religionszugehörigkeit" oder die "Telefonnummer für den Notfall" von den Eltern erhoben. Bezüglich des Datums "Religionszugehörigkeit" hat der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, ...
So käme z.B. ein Verbringen der Unterlagen in allgemein zugängliche Fraktionsräume oder die personenbezogene Erörterung mit Abgeordneten, die nicht dem Petitionsausschuß angehören, nicht in Betracht. Auch aus den getroffenen Regelungen über die weitere Behandlung der Petitionen durch den Ausschuß ...
Die Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches fünf Jahre nicht überschreiten. (5) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, ...
an der Konfiguration vorzunehmen, wie z.B. die Einrichtung eines Internetzugangs. Die Berechtigung sollte nur den dafür zuständigen Mitarbeitern der Dienststelle vorbehalten sein. Grundsätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auf HAP mit größeren Risiken verbunden, als dies bei dienstlichen ...
anderer Fahrgäste und des Schutzes des Eigentums des Beförderungsunternehmens vor Randalieren das Interesse der Fahrgäste am Nichtbeobachtetsein erheblich überwiegt. (So z.B. bei überdurchschnittlich vielen und hohen Sachschäden auf bestimmten Linien in den Verkehrsmitteln (Vandalismus) oder bei wiederholter ...
vermissen lassen. Daneben werden Datenkategorien für die Aufnahme in die Analysedateien genannt, die zumindest in dieser Häufung in keiner deutschen polizeilichen Datei vorkommen dürfen: z.B. Namen der Eltern, Ausbildungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Verhaltensmerkmale bis hin zu Charaktermerkmalen, ...
beeinträchtigt, so ist die Betreuung auf diese zu beschränken, z. B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. Das Betreuungsgericht legt die Aufgabenkreise, für die eine Betreuung notwendig ist, fest. Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind alte ...
das a) eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet, reibungslose Wirtschaftsabläufe auf der gesamten Insel ermöglicht und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhält, und b) die Integrität des EU-Binnenmarktes für Waren und alle Garantien ...