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weiterleite. Der Fragebogen lasse keinen Personenbezug zu, dennoch könne anhand der ID-Nummern ein sachgerechtes Erinnerungsverfahren durchgeführt werden. Ein derartiges Verfahren sei in anderen Bundesländern für vertretbar erachtet worden. Dennoch sollten allgemeine Argumente, wie z. B. der Einwand höherer ...
getrennt lebende Ehegatte, b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen ...
Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 ...
der Übermittler der Daten nicht der Steuerpflichtige ist, sondern z. B. ein Steuerberater, authentifiziert sich der Datenübermittler gegenüber der Finanzverwaltung. In diesem Fall geht erst einmal die Finanzverwaltung davon aus, dass der Steuerberater ermächtigt war, diese Steuererklärung für den betreffenden ...
Behördenmitarbeitenden erwarten zugleich Verständnis für ihre Arbeit und die Befolgung von Terminen und Anweisungen (z.B. das Mitbringen von bestimmten Unterlagen, die Erteilung notwendiger Auskünfte). Daher ist es notwendig, dass beide Seiten aufeinander eingehen und sich entsprechend Zeit für den Sachverhalt nehmen. ...
möglicher Offenbarungspflichten (z.B. gegenüber Versicherungen), Art der Speicherung und Zusammenführung der Daten, Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Proben und Daten, sonstige flankierende Maßnahmen des Spenderschutzes, etwaige staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf Proben und Daten, das Recht ...
nur ein Zufallswirt sind. Zu beachten ist, dass Weidetiere, die zur Milchgewinnung gehalten werden, bei einer FSME-Virus-Infektion dieses Virus mit der Milch ausscheiden können. Bei der Erhitzung (z. B. Pasteurisierung) der Milch wird das Virus inaktiviert. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist auf der Basis ...
ab dem Pflegegrad 1, wenn sie in der Häuslichkeit betreut und versorgt werden. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag entstehen, können ohne vorherige Antragsstellung gemäß § 45 b SGB XI von den zuständigen Pflegekassen erstattet werden. ...
Der Aufenthalt in einer Pflegefamilie richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen des Kindes. Dies kann für kurze Dauer sein, z.B. für die Zeit eines Kuraufenthaltes der Mutter, aber auch für mehrere Jahre bis hin zur gesamten Zeit als Kind bzw. Jugendlicher. Vor der Bewerbung als Pflegemutter oder -vater, ...
Die Sanierung der Bauteile B und D des Institutes für Chemie beinhalten eine Kernsanierung, sodass die Gebäude den heutigen Anforderungen an ein modernes universitäres Forschungs- und Lehrgebäude in vollem Umfang entsprechen. Der Baubeginn für die mit EFRE-Mitteln geförderte Baumaßnahme war im November 2019. ...