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in Zitatform erfolgen solle. Das hätte den Vorteil, dass die Stellungnahme des Ministeriums auch weiterhin umfassend und vollständig sein würden, jedoch Daten Dritter, wie z. B. von Eltern und Geschwistern, nicht unter Namensnennung übermittelt werden müssten. Des Weiteren räumte das Ministerium ein, dass ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den anderen Bundesländern zuständig sind (vgl. § 22 Abs. 7 DSG-LSA), von einem interessanten Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 - Kenntnis erlangt. Dieses Urteil zum Ermessen der Statistikbehörde am Beispiel ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Auch erhalten zugelassene Anwendungen meist eine generelle Zugriffsmöglichkeit z. B. auf Kontaktinformationen. Den Nutzern müssen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit denen aus der Nutzungssituation heraus gesteuert werden kann, ob und welche Daten einer Applikation zugänglich gemacht werden und an wen ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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durch die Petentin war ebenfalls nicht möglich. Daraufhin hat sich das Gesundheitsamt an die Universitätsleitung mit der Bitte um eine entsprechende Erfassung der Kontaktpersonen, z. B. durch Aushängen der Seminarpläne, gewandt. Die Universität hat sich allerdings trotz der Einwände des Gesundheitsamtes ...
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Aktualisiert: 16:48 29.10.2021
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oder durch Datenverarbeitung gewonnener Sozialdaten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft; Übermitteln im Sinne dieses Gesetzbuches ist auch das Bekanntgeben nicht gespeicherter ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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zu unterscheiden. Der gesuchte Täterkreis verwendet ein hohes Maß an Energie und Phantasie auf die Verschleierung von Personen und Tatabläufen mit der Folge, daß schon heute, mit den vorhandenen Eingriffsmitteln (z.B. Brief- und Telefonkontrolle, polizeiliche Beobachtung), im Normalfall Ermittlungsansätze ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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um in dem Beruf zu arbeiten. Mit einer ausländischen Qualifikation für einen nicht reglementierten Beruf kann man sich direkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben oder selbständig machen. In Deutschland sind z.B. alle Berufe mit einer dualen Berufsausbildung nicht reglementiert. Trotzdem ...
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Aktualisiert: 17:29 29.10.2021
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sich die Situation noch problematischer dar. Bislang ist nach Nr. 3.2 der Anlage B der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) die Einschaltung privater Internetanbieter ausgeschlossen (vgl. VII. Tätigkeitsbericht, Nr. 18.6). Trotzdem sollen nach einem Beschluss ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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Service, aber er nutzt dieselbe Technik auch gegen den Bürger. So werden heute in umfangreichen Programmen die Steuer- und Sozialdaten eines Bürger gegeneinander abgeglichen, und bei Bedarf kann der Staat mit - und häufig auch ohne - Wissen des Betroffenen weitere Informationen aus dritten (z.B. privaten) ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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