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dass die Regelungen des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG zur Herausgabe von Zugangssicherungscodes (wie z. B. Passwörter zu E-Mail-Accounts, PIN oder PUK) an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sind und dem Grundsatz ...
würden in den vielen vergleichbaren Fällen, Pflugtausch sei bei den Landwirten in seinem Landkreis eher die Regel als die Ausnahme, unzulässig Unterlagen an nur sekundär Beteiligte versandt. Damit würden besonders sensible personenbezogene Daten, wie z. B. der vereinbarte Pachtpreis oder die Eintragungen in Abteilung ...
gilt nur die Behütung und Beaufsichtigung. Anerkannt werden z. B. Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, die Beschäftigung von Kinderpflegern, Erziehern und Kinderschwestern, die Beschäftigung ...
Batsheva Dagan am 9. Mai im Remter des Magdeburger Dom © LpB LSA Batsheva Dagan am 9. Mai im Remter des Magdeburger „Ich wusste vorher nichts über Auschwitz, außer, dass man hineinkommt, aber nicht wieder heraus.“ Es herrscht gebannte Stille, ...
z. B. die Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister oder in Zwangsvollstreckungsverfahren. Inwieweit das Internet als Medium der im Ergebnis unbegrenzbaren Informationsverarbeitung datenschutzrechtlich angemessen ist und welches Datenprofil ins Internet eingestellt werden darf, ...
entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis ...
als auch von Bürgern, die in einer speziellen sozialen Situation leben (z. B. Justizvollzugsanstalten, Frauenhäuser, psychiatrische Kliniken, Obdachlose), offenbart werden. Um einerseits die Kontrollmöglichkeit durch die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Wahl weiterhin zu gewährleisten, andererseits ...
InsO verabschiedet wird, ist daher vorrangig zu klären, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen besser geschützt werden kann. Auch in anderen Bereichen wird das Internet bereits genutzt, erprobt oder die Nutzung erwogen, um justizielle Informationen bereitzustellen, z. B ...
haben oder die unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme (z.B. Husten oder Atemnot) zeigen. Amtsgericht Bernburg, 30.06.2021 Dr. Papesch Direktor des Amtsgerichts Bernburg Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Bernburg! Allgemeines Das Gericht ist ...
oder Initiativen zum Sportstättenbau mit alternativen Baustoffen klar zum Natur- und Klimaschutz. Sport soll auch in der freien Natur durchführbar bleiben. Wir setzen hier auf Dialogbereitschaft und Einbeziehung des Sports bei Themen wie z.B. bei der Befahrung von Wasserstraßen mit Sportbooten oder der sanften ...