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von „Kom.EMS" für die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt wird der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der kommunalen Ebene weiter verankert und unterstützt. Damit wird die Maßnahme B 3.4 "Das Land als Impulsgeber und Förderer" im Klima- und Energiekonzept der Landesregierung Sachsen-Anhalts umgesetzt. ...
Austauschs, um effizientere Verwaltungsangebote zu schaffen. Vereinfacht gesagt ist damit gemeint, dass sich die Behörden mit sog. Multi-Stakeholdern wie z. B. der Zivilgesellschaft oder Vertretern aus der Wirtschaft oder anderen privaten Akteuren an einen Tisch setzen, um hierarchieübergreifend zu überlegen, ...
nämlich die Landesregierung für die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geltend macht, z. B. weil sie meint, Einzelvorgänge nur händisch auswerten zu können, muss sie bei der heute selbstverständlichen elektronischen Bearbeitung von Vorgängen ...
Eingriffsbefugnisse in Bezug auf informationstechnische Systeme, z.B. bei der Überwachung der Telekommunikation im Internet sowie der Beschlagnahme und Durchsuchung von Speichermedien, grundrechtskonform einzuschränken. ...
zur ungezwungenen Kommunikation, Erholung und Entspannung für längere Dauer aufhalten, gilt es das Persönlichkeitsrecht in besonderem Maße zu schützen. Gleichwohl lässt es die einschlägige Bestimmung des § 6b BDSG bereits gegenwärtig zu, die Sicherheitsbelange von Personen, die sich in öffentlich zugänglichen ...
hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...
die DNA-Analyse könne mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichgesetzt werden, trifft jedoch nicht zu: Zum einen hinterlässt jeder Mensch permanent Spurenmaterial z.B. in Form von Hautschuppen oder Haaren. Dies ist ein Grund für den Erfolg des Fahndungsinstruments „DNA-Analyse“, weil sich Täter ...
durch Wirtschaft oder Dritte führen könne. Allerdings habe sich in der modernen Informationsgesellschaft angesichts der großen Chancen des Internets das Verständnis von Privatheit und damit auch das Verbraucherverhalten geändert. Immer mehr Menschen machten z.B. in sozialen Netzwerken freiwillig ihre Daten ...
Die Aufnahme besonderer Bemerkungen, ergänzender Hinweise und Bewertungen in Freitextform eröffnet den am Verbund teilnehmenden Behörden die Möglichkeit, eine Vielzahl, auch weicher personenbezogener Informationen (z.B. nicht überprüfte Hinweise oder Vermutungen) ohne Bindung an hinreichend konkrete ...
hinter den bereits erreichten Standard der allgemeinen Datenschutzgesetze und anderer bereichsspezifischer Regelungen (wie z.B. dem Bundeszentralregistergesetz und den Polizeigesetzen der Länder) zurück. Zu kritisieren sind vor allem: Mangelnde Bestimmtheit der Voraussetzungen für Maßnahmen ...