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und Gebrauchsmusterrechte (Berger, in: Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 6 Rn. 3). Die konkrete Ausgestaltung des Schutzrechts - also seine Entstehung und sein Umfang - richtet sich nach den einschlägigen Fachgesetzen. Daher kann auch eine juristische Person - z.B. eine Behörde - geistiges ...
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt die Regierung seit Beginn der Pandemie in ihren Anstrengungen, Menschen in bis zu 23 Sprachen zielgruppengerecht aufzuklären. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert sowie z.B. über digitale Medien und mit Unterstützung ...
wie z. B. Vibrio- oder Kolibakterien, sind jedoch immer vorhanden und können unter bestimmten Umständen Krankheiten verursachen. In Sachsen-Anhalt wurde dem Landesamt für Verbraucherschutz 2019 bisher eine Infektion durch nicht Toxin-bildende Vibrio (V.) cholerae gemeldet. Diese Bakterien verursachen ...
Anpassungen vorgenommen: Im Zuge der Harmonisierung mit der Richtlinie RELE 2014-2021 wurde im Teil B der Richtlinie der Sondertatbestand der sog. finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände (hier: Verbands- und Einheitsgemeinden) mit einem erhöhten Fördersatz i. H. v. max. 90 % eingefügt. Sowohl ...
z.B. durch Wartungs-, Service- und Dienstleistungsunternehmen, zu gewährleisten ist. Auch die Frage der Erforderlichkeit einer Vielzahl von Einzelvorgängen bei der Datenverarbeitung durch die Notare bedarf, insbesondere im Hinblick auf die vielfache Versendung von Abdrucken an öffentliche ...
der Betriebszeitraum, b) Familienname, Vornamen, Ordens- und Künstlername, Geburtsname, Tag und Ort der Geburt - oder bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen Name oder Bezeichnung - sowie Anschrift des Halters, c) Tag der vorübergehenden Stillegung oder endgültigen Außerbetriebsetzung ...
wird sich diese Problematik mit dem Klimawandel verstärken. Die Austrocknung des Bodens könnte durch Agrar-Photovoltaik reduziert werden, z.B. durch Beschattung. So können Agri-Photovoltaik-Anlagen die Klimaanpassung in der Landwirtschaft unterstützen. Darüber hinaus tragen Agri-Photovoltaik-Anlagen ...
und Gleichstellung Verfassungsgerichtsbarkeit Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) Oberlandesgericht b) Landgerichte c) Amtsgerichte Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) Oberverwaltungsgericht b) Verwaltungsgerichte Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit a) Landessozialgericht b ...
oder fehlendem Start (Nichtbetreiben) der Ausbildung durch die/den Auszubildende/n. Für die Vorlaufzeit ist eine Ermessensduldung (§60a Abs.2 Satz 3 AufenthG) grundsätzlich möglich, z.B. für ausbildungsvorbereitende Maßnahmen oder maximal sechs Monate zur zeitlichen Überbrückung vom Zeitpunkt ...
Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: 6 B 43/13; BGH, Urteil vom 4. September 2013, Az.: 5 StR 152/13 jeweils m. w. N. – vgl. IV. ...