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habe, die im Bund oder in anderen Bundesländern bereits praktiziert werden. Das gilt z. B. für die Einführung eines echten Transparenzgesetzes mit einem Transparenzregister, die Regelung eines Open-Data-Gesetzes oder die Entwicklung von Open-Data- sowie von Open-Government-Aktionsplänen. Dass ...
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die Übernahme der alleinigen Kontrolle über PPF Telecom Group B.V. („PPF“) durch Emirates Telecommunications Group Company PJSC („e&“) auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zu untersuchen. Die Kommission ...
gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist .• fz Quelle PM KOM Zum Seitenanfang I EUROPÄISCHE KOMMISSION EU vereinbart 24 neue ...
Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) 3. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben c und e jeweils in Verbindung ...
womit er den Gerichtsvollzieher beauftragt. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) zu versuchen, eine Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) einzuholen, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l ZPO) einzuholen, die Pfändung und Verwertung ...
von Maut-Daten zur Strafverfolgung. Anlässlich der auch zur Sprache gekommenen europäischen Bezüge (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten) machten die Teilnehmenden unter anderem deutlich, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Vorhaben, welche in Deutschland nicht durchsetzbar scheinen, von interessierten ...
Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Sowohl kommunal als auch regional und überregional unterstützt das Programm z.B. Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit dem Beratungsnetzwerk ...
Anschrift des privaten Partners Projektgesellschaft Justizvollzug Burg GmbH & Co. KG c/o Bilfinger RE Asset Management GmbH An der Gehespitze 50 63263 Neu-Isenburg Telefon: +49 6102 450 Telefon: +49 6102 45 55 73 - ThB Fax: +49 6102 45 77 50 E-Mail: jva-sa.pi(at)bilfinger.com ...
insbesondere stets die Datenschutzerklärungen zu den verlinkten Online-Angeboten Dritter prüfen. Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung dient der Durchsetzung von Forderungen aufgrund eines Vollstreckungstitels, z.B. eines Urteils. Für bestimmte Zwangsvollstreckungsvorgänge ...
Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Landesamt. § 3 Preise Die in den Veröffentlichungen ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Preisänderungen bleiben bei Änderung des Produkts vorbehalten. Das StaLA betreibt beim Versand seiner Veröffentlichungen keinen Betrieb gewerblicher Art (§ 2 b Abs. 1 S. 1 UStG) ...