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(Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z.B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. ...
in Süddeutschland. Im "Beutelsbacher Konsens" wurden drei Leitgedanken entwickelt, die seither das Angebot der bpb prägen. Eine zentrale Grundlage der Arbeit der bpb ist der sogenannte "Beutelsbacher Konsens". Bernhard Sutor erläutert in der APuZ B 45/2002 seine Entstehungsgeschichte: "Trotz vielfältiger ...
Um ein neues Gesetz zu beschließen, muss immer eine Mehrheit der Abgeordneten dafür sein. 2. Bundeshaushalt festlegen: Die Abgeordneten legen jedes Jahr fest, wofür die Bundesregierung wie viel Geld ausgeben darf, z.B. für Sozialleistungen, Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung oder Verteidigung. ...
-trennung und -verwertung (Kreislaufwirtschaft, Energiegewinnung, Müllexporte), - Vermittlung möglicher Handlungsalternativen im Dialog, - Vertiefung zur Problematik Mikroplastik (inklusive Experimente), - Workshops zum Recycling (z.B. Papierschöpfen) und Upcycling-Werkstätten zu unterschiedlichen Themen ...
beeinträchtigen; b) umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 oder c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher ...
Netzes (im Sinne des § 2b des allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen bis zu einer Entfernung von 200 m, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn) als privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesetzlich festgelegt (§ 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB). Innerhalb dieser Bereiche ...
in Süddeutschland. Im "Beutelsbacher Konsens" wurden drei Leitgedanken entwickelt, die seither das Angebot der bpb prägen. Eine zentrale Grundlage der Arbeit der bpb ist der sogenannte "Beutelsbacher Konsens". Bernhard Sutor erläutert in der APuZ B 45/2002 seine Entstehungsgeschichte: "Trotz vielfältiger ...
Um ein neues Gesetz zu beschließen, muss immer eine Mehrheit der Abgeordneten dafür sein. 2. Bundeshaushalt festlegen: Die Abgeordneten legen jedes Jahr fest, wofür die Bundesregierung wie viel Geld ausgeben darf, z.B. für Sozialleistungen, Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung oder Verteidigung. ...
(Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z.B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. ...
von Waldökosystemen erreicht werden. Extremwetter sind widrige Witterungsverhältnisse wie z.B. Frost, Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regen- und Schneefälle, Hitze, Trockenheit und Stürme, die im Wald unvorhersehbare direkte Schäden und Folgeschäden verursachen. Die Zuwendungen werden gewährt mit Mitteln ...