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Prüfungsberichte der Landesrechnungshöfe bzw. der kommunalen Rechnungsämter nach Maßgabe der Informationsfreiheitsgesetze grundsätzlich einsehbar (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 7 B 1/07; vgl. auch OVG NRW, Urteil v. 17. Mai 2006 - Az.: 8 A 1642/05, S. 7 ff.). Dennoch musste ich entsprechende ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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an den Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation. So sieht z. B. in Brandenburg der Gesetzesentwurf der Fraktion der Grünen eine Zusammenlegung des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes mit dem dortigen Umweltinformationsgesetz ( LT-Drs. 5/5787 ) vor, wohingegen der Gesetzesentwurf ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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als unerwünschte Nebenprodukte unter geeigneten Reaktionsbedingungen bei bestimmten industriellen Prozessen (Metallgewinnung und –verarbeitung) sowie bei Verbrennungsprozessen z.B. Haus- und Sondermüll. Haupteintragsquelle für die Dioxinexposition des Menschen sind die Nahrungsmittel, wobei fettreiche ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Europas in Halle (Saale) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ( z.B. 740 m -Netz für längere Güterzüge, Nordanbindung Chemiestandort Schkopau) umgesetzt bzw. befinden sich in Vorbereitung oder Realisierung. Werksbahnen Neben der Schieneninfrastruktur ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) geäußert. Die angestrebten Anpassungen (z. B. die verpflichtende Einführung von Milchlieferverträgen, die bisher freiwillig für die Mitgliedstaaten waren) könnten nach seiner Einschätzung die unternehmerische Freiheit der Landwirte massiv einschränken und die Bürokratie ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Einbürgerungen ©  StaLA Mit der Einbürgerung werden Ausländerinnen und Ausländer nach Erfüllung verschiedener gesetzlicher Vorschriften (z. B. Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland) zu deutschen Staatbürgerinnen und Staatsbürgern. ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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die geleisteten Transfers (z. B. Sozialbeiträge oder Lohn- und Einkommensteuer) abgezogen und andererseits die erhaltenen Sozialtransfers (Renten, Zahlungen der Krankenversicherungen, Sozialhilfe, Kinder- und Elterngeld u. Ä.) hinzugefügt werden. Die Werte werden neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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werden in der Gesundheitsausgabenrechnung alle öffentlichen und privaten Institutionen bezeichnet, die Leistungen für die Gesundheit finanzieren. Es werden nur Transaktionen der letzten Verwendung erfasst, Beiträge der privaten Haushalte zur Krankenversicherung sind daher z. B. nicht enthalten. Die vorliegenden Berechnungsergebnisse ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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(nicht barrierefrei) Neubau derB 246a, (OU) Schönebeck, 1. PA / Straßenbau, TO: 1. Bauabschnitt Der Antrag wird verworfen. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, das Angebot der Antragstellerin vom weiteren Verfahren auszuschließen. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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