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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:40 13.02.2026
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folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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der Europäischen Union, als auch Mitglied der NATO? a)     17 b)     22 c)     27   Was ist ein Bündnisfall und wo ist er geregelt? a)     Ein Bündnisfall ist ein rein mündliches Abkommen über militärische Maßnahmen. b)     Ein Bündnisfall verpflichtet alle Bürger der Europäischen Union ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:36 28.01.2026
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die Herausforderungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zur Berücksichtigung der Interessen von lokaler Bevölkerung, Unternehmen und Reisenden. Durch den nach der Pandemie wiederaufkeimenden Tourismus würden dem Wohnungsmarkt zahlreiche Wohnungen durch private Vermieterportale wie AirBnB entzogen. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:36 28.01.2026
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der Futtermittelhygieneverordnung am 15. März 2012 sind ab 16. September 2012 auch Verarbeitungsbetriebe roher pflanzlicher Öle, die nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 fallen, also keine Lebensmittelunternehmer (z. B. Margarinehersteller, Bäckereien, Feinkosthersteller) sind, Hersteller ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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und Konzentrationswirkung, indem die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen (z.B. baurechtliche) einschließt. Gleichzeitig hat es die Zulassungsverfahren zu anderen Vorhaben, welche mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorhaben im Zusammenhang stehen, vollständig zu koordinieren. ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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