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Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Aktualisiert: 18:31 15.05.2024
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Aktualisiert: 18:27 15.05.2024
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